Amtsblatt August-September 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 8-9, Seiten 461 - 508

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VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012)

Korrigendum (26.9.2012)

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Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation herunterladen 39 KB
GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/12  herunterladen 39 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 8/10 – N.N.
"Aufnahme eines Rechtsanwalts in einen Zusammenschluss von Vertretern (nein)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Korrigendum (10.9.2012)

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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen herunterladen 37 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China herunterladen 28 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 52 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
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PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 32 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 57 KB

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