Amtsblatt Oktober 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 10, Seiten 509 - 582

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ herunterladen
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation herunterladen
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Korrigendum ABl. EPA 2012, 462
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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 4/11 – 3.1.01 – N.N. "Teilanmeldung" – "anhängige frühere Anmeldung (verneint)" – "Fiktion der Zurücknahme einer Anmeldung" – "Antrag auf Wiedereinsetzung" – "Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer (verneint)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen
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Korrigendum ABl. EPA 2012, 486 herunterladen 26 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
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Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind
Siehe auch: ABl. 1/2012
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Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren
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VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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