Amtsblatt November 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 11, Seiten 583 - 639

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VERWALTUNGSRAT 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/12) herunterladen 41 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer
T 445/08 – 3.3.07
"Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt – angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität (bejaht): Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ oder der Regel 139 EPÜ? Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – widersprüchliche Rechtsprechung (bejaht) – Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeitserfordernisse (bejaht) – Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. November 2012 betreffend die Folgen des Hurrikans Sandy in den USA ab 29. Oktober 2012 herunterladen 41 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind
Siehe auch: ABl. 1/2012
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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PRAKTIKA INTERN 2013 – Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
SE Schweden
Neue Gebührenbeträge
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge herunterladen 35 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender
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