Amtsblatt Dezember 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 12, Seiten 641-662

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
(Stand 31.10.2012)
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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind herunterladen 30 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamtes über die webbasierte Konsultationsplattform zur Nutzerbefragung herunterladen 31 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren herunterladen 41 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 57 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
AT Österreich
Zahlung von Gebühren
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FI Finnland
Zahlung von Gebühren
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 29 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 39 KB

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