Amtsblatt Februar 2013

Jahrgang 36, Ausgabe 2, Seiten 41 - 144

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMER
Technische Beschwerdekammer

T 1242/06 – 3.3.04 – Tomaten II/
STAAT ISRAEL
"Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen – mögliche Auswirkung auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs für Pflanzen oder Pflanzenmaterial – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Befassung der Großen Beschwerdekammer"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden herunterladen 35 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen herunterladen 41 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten Konsultationsplattform herunterladen 33 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "16. Symposium europäischer Patentrichter" herunterladen 36 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 49 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
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NL Niederlande
Änderung der Anschrift
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TR Türkei
Neue Gebührenbeträge
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
Europäische Union
EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz herunterladen 38 KB
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes herunterladen 126 KB
Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen  herunterladen 81 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 32 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 43 KB

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