Amtsblatt April 2013

Jahrgang 36, Ausgabe 4, Seiten 193-276

Inhalt PDF Größe
Inhalt view
42 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 1/10 – Antrag auf Berichtigung des Patents/FISHER-ROSEMOUNT "Antrag auf Berichtigung des Patents nach Regel 140 EPÜ unzulässig"
view
129 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen view
38 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen view 38 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren view 
44 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
view
63 KB
CEIPI
CEIPI-Seminare für die EEP Vorprüfung 2014
view
49 KB
Europäische Eignungsprüfung 2014 ("Hauptprüfung")
view
87 KB
CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht
view
50 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens
view
124 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
view
32 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender
view
53 KB

Quick Navigation