Amtsblatt November 2013

Jahrgang 36, Ausgabe 11, Seiten 499 - 576

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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13) herunterladen 78 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13) herunterladen 85 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13) herunterladen 99 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer
T 1843/09 – 3.3.09
"Ausnahmen vom
Verschlechterungsverbot" –
"erfinderische Tätigkeit (verneint)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind herunterladen 81 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
herunterladen 176 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind – Korrigendum
Siehe auch ABl. 1/2013
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VERTRETUNG
PRAKTIKA INTERN 2014 – Praktika für Vertreter im Patentwesen
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
AT Österreich
Zahlung von Gebühren
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LV Lettland
Änderung der E-Mail- und Website- Adressen
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LV Lettland
Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro
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SK Slowakei
Neue Gebührenbeträge
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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Bankkonten der Europäischen Patentorganisation
Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
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TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 94 KB

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