Amtsblatt Dezember 2013

Jahrgang 36, Ausgabe 12, Seiten 577-634

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2013)) herunterladen 362 KB
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VERWALUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013) herunterladen 362 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer
T 22/09 - 3.3.07 - Beteiligtenstellung/Fischer-Tropsch-Katalysatoren/SASOL TECHNOLOGY
"Unternehmen der Einsprechenden vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgelöst ‑ aufgelöstes Unternehmen nach Einlegung der Beschwerde gemäß nationalem Recht wieder ins Handelsregister eingetragen - Rückwirkung nach nationalem Recht" ‑ "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ‑ keine einschlägige Rechtsprechung ‑ Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung (bejaht) ‑ Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)"
"Opponent company dissolved before decision of Opposition Division was issued - dissolved company restored to register of companies under national law after filing of appeal - retroactive effect under national law" - "Point of law of fundamental importance - no case law on that point legal uncertainty about party status yes) - necessity to refer questions to
Enlarged Board (yes)"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung herunterladen 454 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind herunterladen 455 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsoder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind herunterladen 454 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen herunterladen 461 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werden herunterladen 353 KB
Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch herunterladen 380 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Webformulars für Reklamationen beim EPA herunterladen 451 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum herunterladen 351 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren herunterladen 600 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 484 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
EE Estland
Zahlung von Gebühren
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LT Lithauen
Zahlung von Gebühren
herunterladen 340 KB
SM San Marino
Zahlung von Gebühren
herunterladen 340 KB
TR Türkei
Zahlung von Gebühren
herunterladen 463 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 438 KB
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge herunterladen 448 KB
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation

Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
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TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 583 KB

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