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Citation: OJ EPO 2014, A13
Online publication date: 31.1.2014

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2014 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 13. Dezember 2013

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

 

Code

Gültig ab 1. April 2014
Gebührenart

Betrag
(EUR)

 

 

 

 

2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

 

 

2.1 Verwaltungsgebühren/ Auslagen

 

022

1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)

100,00

023

2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 (1) EPÜ)

100,00

024

3. Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte (R. 23 (2) EPÜ)

100,00

025

4. Beglaubigte Abschriften der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ)

50,00

026

5. Auszug aus dem Europäischen Patentregister

40,00

-

6. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

kostenlos 

 

- pro Ausdruck einer Seite A4 (nur Selbstbedienung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts)

0,40

-

7.1 Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger (R. 145 (2) EPÜ)

50,00

027

- zuzüglich pro Papierkopie über 100 Seiten A4

0,50

059

7.2 Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Fax, pro Seite

 

 

- in Europa

4,75

 

- außerhalb Europas

6,25

029

8.1 Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)

50,00

080

8.2 Beglaubigung sonstiger Unterlagen

50,00

030

9.1 Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ)

40,00

059

9.2 Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax

 

 

- in Europa

4,75

 

- außerhalb Europas

6,25

055

11. Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

40,00

031

13. Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax (ABl. EPA 1992, 310)

 

 

- in Europa

55,00

 

- außerhalb Europas

85,00

-

14. Kopien aus Unterlagen des EPA, pro Seite (A4)

 

 

- Fertigung durch EPA-Personal

0,80

 

- Selbstbedienung

0,40

 

 

 

 

2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen

 

 

1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art[ 1 ] (Art. 15 (5) PCT)

 

-

1.1 Für Erstanmeldungen

1 195,00

-

1.2 Für alle anderen Fälle

1 870,00

066

2. Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen[ 2 ] (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)

230,00

 

 

 

[ 1 ] Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

[ 2 ] Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).

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