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Citation: OJ EPO 2014, A17
Online publication date: 31.1.2014

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das türkische Patentinstitut hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 500 TRY

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 700 TRY

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 450 TRY

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 275 TRY (unverändert)

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 360 TRY (unverändert)

3. Jahresgebühren  

 

 

 

TRY

2.

Jahr

180

3.

Jahr

190

4.

Jahr

205

5.

Jahr

310

6.

Jahr

330

7.

Jahr

400

8.

Jahr

415

9.

Jahr

440

10.

Jahr

505

11.

Jahr

565

12.

Jahr

665

13.

Jahr

775

14.

Jahr

890

15.

Jahr

1 025

16.

Jahr

1 165

17.

Jahr

1 295

18.

Jahr

1 435

19.

Jahr

1 585

20.

Jahr

1 745

 

Ermäßigung für Online-Zahlungen und für die Online-Einreichung entsprechender Nachweise: 10 TRY (unverändert)

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 35 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 10 TRY (unverändert)

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion : 350 TRY

Eigentumsübergang: 50 TRY (unverändert)

Übertragung: 400 TRY

Erbfolge: 330 TRY

Lizenz: 105 TRY

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

[ 1 ] "Türk Patent Enstitüsünce 2014 Yılında Uygulanacak Ücret Tarifesine İlişkin Tebliğ (BIK/TPE: 2014/1)", veröffentlicht in "T.C. Resmi Gazete No: 28868, 31.12.2013".

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