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Citation: OJ EPO 2014, A1
Online publication date: 31.1.2014

Bericht über die 138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (12. und 13. Dezember 2013)

Die 138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 12. und 13. Dezember 2013 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat einen Bericht des Amtspräsidenten, Benoît Battistellis, über die jüngsten Entwicklungen im Amt zur Kenntnis. Der Rat war erfreut darüber, dass sich die bereits in früheren Perioden festgestellten positiven Trends in puncto Produktion, Produktivität und Finanzen fortsetzten, und gratulierte dem Amtspräsidenten und dem gesamten Personal zu den hervorragenden Ergebnissen für 2013. Die Delegationen äußerten sich mit Blick auf die Zukunft relativ optimistisch und brachten erneut ihre volle Unterstützung für die Maßnahmen aus den 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten Roadmaps, insbesondere aus der HR-Roadmap, zum Ausdruck.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Alexandru Cristian Ştrenc (RO), berichtete dann mündlich über die Sitzung des Aufsichtsrats vom November 2013.

Unter der Rubrik Ernennungen/Wahlen wurde Habip Asan, Präsident des Türkischen Patentinstituts, für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats gewählt; Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses für 2014 wieder ernannt. Außerdem wurden ein neuer Vorsitzender und vier neue Mitglieder der Beschwerdekammern ernannt:

- Graham Ashley (GB) wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.

- Vincenzo Bevilacqua (IT) wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.

- Matthew Foulger (GB) wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.

- Oliver Randl (AT) wurde vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 Beamtenstatut zu einem zwischen ihm und dem Amtspräsidenten zu vereinbarenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.

- Harald Bronold (DE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.

Ferner ernannte der Rat Frédéric Angermann, leitender Prüfer am französischen Rechnungshof, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer.

In Bezug auf das einheitliche Patent berichtete die litauische Delegation, deren Land dann die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, über die jüngsten Entwicklungen, und der Vorsitzende des Engeren Ausschusses erstattete über dessen 5. und 6. Sitzung Bericht. Dabei nahm der Rat zur Kenntnis, dass eine Reihe von EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmen, Beobachterstatus im Engeren Ausschuss erhalten hatten und auch andere nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligte EPÜ-Vertragsstaaten auf Antrag künftig automatisch Beobachterstatus erhalten würden.

Der Rat genehmigte ferner mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ. Mit der ersten Änderung werden die Möglichkeiten zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 EPÜ erweitert. Die zweite Änderung beschränkt den Anwendungsbereich der Gebührenermäßigung nach Regel 6 EPÜ und grenzt die Anspruchsberechtigung auf bestimmte Kategorien von Anmeldern ein, wobei gleichzeitig der Ermäßigungssatz angehoben wird.

Im Zusammenhang mit Finanz- und Budgetfragen nahm der Rat den mündlichen Bericht von Serafeim Stasinos (GR), dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über die 107. Tagung des Ausschusses am 29. Oktober 2013 zur Kenntnis.

Der Rat stellte einstimmig den Bewilligungshaushalt 2014 (mit einem Volumen von 2 078 895 000 EUR) und den Stellenplan fest und genehmigte die Voranschläge für 2015 - 2018. Der Personalbestand bleibt mit 7 075 Bediensteten konstant. Die Anpassung der Gehälter und Ruhegehälter des EPA (mit Wirkung vom 1. Juli 2013) sowie die zweijährliche Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise (mit Wirkung vom 1. April 2014) sind im Budget berücksichtigt.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html

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