Amtsblatt Januar 2014

Jahrgang 37, Ausgabe 1, Artikel A1-A17
MD5: c6395238080c20b539377954717881b7

Amtsblatt Januar 2014

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 138. Tagung des
Verwaltungsrats der Europäischen
Patentorganisation (12. und
13. Dezember 2013)
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Zusammensetzung des
Verwaltungsrats der Europäischen
Patentorganisation
(Stand: Dezember 2013)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom
13. Dezember 2013 zur Änderung der
Regel 103 der Ausführungsordnung
zum Europäischen
Patentübereinkommen (CA/D 16/13)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom
13. Dezember 2013 zur Änderung der
Regel 6 der Ausführungsordnung zum
Europäischen Patentübereinkommen
und des Artikels 14 (1) der
Gebührenordnung (CA/D19/13)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom
13. Dezember 2013 zur Änderung des
Artikels 2 der Gebührenordnung und
zur Anpassung des Betrags der
Herabsetzung der Gebühr für die
ergänzende europäische Recherche,
wenn ein von einer der Internationalen
Recherchenbehörden in Europa
erstellter internationaler oder
ergänzender internationaler
Recherchenbericht vorliegt
(CA/D 14/13)
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des
Europäischen Patentamts vom
12. Dezember 2013 über die
Wahrnehmung einzelner den
Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
obliegender Geschäfte durch
Bedienstete, die keine Prüfer sind
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Mitteilung des Europäischen
Patentamts vom 2. Dezember 2013
über beim EPA erhältliche Formblätter
und Veröffentlichungen
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Pilotprogramm "Patent Prosecution
Highway" zwischen den IP5-Ämtern
auf der Grundlage von PCT- und
nationalen Arbeitsergebnissen
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Übersicht über die Tage, an denen die
Annahmestellen des EPA und die
nationalen Patentbehörden der EPÜ-
Vertragsstaaten im Jahr 2014
geschlossen sind
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Publikationen des EPAA10PDFAnzeigen
Amtsblatt Archiv auf DVDA11PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen
Vertreter
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Gebühren
Beschluss des Präsidenten des
Europäischen Patentamts vom 13.
Dezember 2013 über die
Neufestsetzung der Gebühren und
Auslagen des Europäischen
Patentamts
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Hinweis für die Zahlung von
Gebühren, Auslagen und
Verkaufspreisen
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Bankkonten der Europäischen
Patentorganisation
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AUS DEN VERTRAGSSAATEN
ES Spanien
Neue GebührenbeträgeA16PDFAnzeigen
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA17PDFAnzeigen

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