Amtsblatt Februar 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A24
Online publication date: 28.2.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge sind geändert worden, um die Abbuchungsverfahren zu klären bzw. den technischen und praktischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die seit dem Inkrafttreten der bisherigen Fassung am 1. April 2009 eingetreten sind. Außerdem wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

In Anbetracht der Vielfältigkeit der Änderungen wird den Nutzern empfohlen, die einzelnen geänderten Vorschriften sorgfältig zu lesen.

Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

I. Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Zahlungen

Es wurde eine neue Nummer 4.3 aufgenommen, wonach Rückzahlungen vom laufenden Konto nur an den Kontoinhaber erfolgen können. Diese neue Bestimmung soll eine klare Rechtsgrundlage für solche Rückzahlungen schaffen und den Schutz der Kontoinhaber gewährleisten.

Belastung des laufenden Kontos

Aufgrund der Weiterentwicklung der elektronischen Bearbeitungsverfahren des EPA müssen Abbuchungsaufträge ab 1. April 2014 obligatorisch mit dem Formblatt EPA 1010 bzw. mit dem Formblatt PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 erteilt werden. Dies gilt für Einzel- und Sammelabbuchungsaufträge (Listen) ebenso wie für auf dem Postweg eingehende Aufträge, die nicht elektronisch lesbar sind. Nummer 6.2 wurde entsprechend geändert. Die automatisierten elektronischen Prozesse werden die Sicherheit, Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Gebührenzahlungen verbessern.

Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, obgleich der Tag, an dem der Auftrag eingeht, als Zahlungstag erhalten bleibt. Aus Bearbeitungsgründen müssen die Abbuchungsaufträge in solchen Fällen ab 1. April 2014 jedoch unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut eingereicht werden.

Abbuchungsaufträge können nicht mehr per Diskette (Nummer 6.2) eingereicht werden, weil dieses Medium veraltet ist. Daher wurden alle Verweise auf Disketten in den VLK entfernt, und Anhang B.2 ist entfallen.

Ab 1. April 2014 können Nutzer online Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin einreichen. Die Gebühren werden dann zu einem vom Nutzer ausgewählten späteren Termin vom laufenden Konto abgebucht. Diese Option wird sowohl bei der Online-Einreichung als auch bei der Online-Gebührenzahlung zur Verfügung stehen und damit die Flexibilität beider Dienste verbessern. Ein diesbezüglicher neuer Absatz wurde unter Nummer 6.3 aufgenommen.

Verwaltungsgebühr[ 1 ]

Die Verwaltungsgebühr für den Fall einer unzureichenden Deckung des laufenden Kontos wird abgeschafft. Sie war ursprünglich eingeführt worden, um einen zusätzlichen Anreiz für die Nutzung laufender Konten zu schaffen, indem für Kontoinhaber im Falle einer verspäteten Zahlung eine niedrigere Strafgebühr fällig wurde.

Der Hauptgrund für die Abschaffung der Verwaltungsgebühr besteht darin, dass Überschneidungen mit der Zuschlagsgebühr (Regel 51 (2) EPÜ) und der Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 (1) EPÜ) bestehen. Den Inhabern laufender Konten werden in Zukunft die gleichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen wie allen anderen Nutzern.

Die Nummern 6.5, 6.6 und 6.7 VLK, die Nummern 8.1, 8.2, 8.3 und 9 in Anhang A.1 zu den VLK sowie Nummer 3.7 in Anhang B.1 zu den VLK wurden gestrichen bzw. entsprechend geändert.

II. Anhang A.2 zu den VLK –
Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Anhang A.2 wurde an die folgenden wichtigen Entwicklungen angepasst:

- Für Teilanmeldungen, die ab 1. April 2014 zu einer früheren Anmeldung eingereicht werden, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, sieht die Gebührenordnung als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vor (Regel 38 (4) EPÜ, Artikel 2 Nummer 1b GebO).[ 2 ]

- Aufnahme eines neuen Absatzes im Abschnitt "Anspruchsgebühren nach Regel 162 EPÜ" infolge der am 1. Mai 2011 in Kraft getretenen Änderungen der Regeln 161 und 162 EPÜ.[ 3 ]

- Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren.[ 4 ]

III. Inkrafttreten der geänderten Texte

Die geänderten VLK und ihre Anhänge treten am 1. April 2014 in Kraft.

 

[ 1 ] Siehe auch ABl. EPA 2014, A26.

[ 2 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 16  Oktober 2013 (ABl. EPA 2013, 501).

[ 3 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 634) und Mitteilung des EPA vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts EPA 1200 sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2011, 354).

[ 4 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren (ABl. EPA 2009, 603).

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