Amtsblatt Februar 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A26
Online publication date: 28.2.2014

Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung

Am 1. April 2014 tritt eine revidierte Fassung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)[ 1 ] und ihrer Anhänge in Kraft, die zusammen mit einer Mitteilung des EPA in einer Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA im März 2014 veröffentlicht wird. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

Obligatorische Verwendung des EPA-Formblatts 1010 bzw. der PCT-Formblätter PCT/RO/101 und IPEA/401 ab 1. April 2014

Aufgrund der Weiterentwicklung der elektronischen Bearbeitungsverfahren des EPA müssen Abbuchungsaufträge ab 1. April 2014 obligatorisch anhand des EPA-Formblatts 1010 bzw. der PCT-Formblätter PCT/RO/101 und IPEA/401 erteilt werden. Dies gilt für Einzel- und Sammelabbuchungsaufträge (Listen) ebenso wie für auf dem Postweg eingehende Aufträge, die nicht elektronisch lesbar sind.

Die automatisierten elektronischen Prozesse werden die Sicherheit, Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Gebührenzahlungen verbessern. Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, obgleich der Tag, an dem der Auftrag eingeht, als Zahlungstag erhalten bleibt. Aus Bearbeitungsgründen müssen die Abbuchungsaufträge in solchen Fällen ab 1. April 2014 jedoch unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut eingereicht werden.

Abschaffung der Verwaltungsgebühr bei ungenügender Kontodeckung

Die Verwaltungsgebühr wird abgeschafft. Deshalb werden die Punkte 6.5, 6.6 und 6.7 der allgemeinen Vorschriften sowie die Punkte 8.1, 8.2, 8.3 und 9 des Anhangs A.1 zu den VLK und Punkt 3.7 des Anhangs B.1 zu den VLK gestrichen bzw. angepasst.

Es wird ausdrücklich auf Punkt 5.2 der Vorschriften über das laufende Konto hingewiesen. Bei der Erteilung von Abbuchungsaufträgen hat der Kontoinhaber rechtzeitig für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen, um die termingerechte Ausführung des Auftrags zu gewährleisten.

Wie bisher wird bei ungenügender Deckung Ihres laufenden Kontos Ihr Zahlungsauftrag nicht ausgeführt. Sobald Ihr laufendes Konto in ausreichender Höhe aufgefüllt ist, wird Ihr Zahlungsauftrag ausgeführt und erhält als endgültigen Zahlungstag den Tag der Auffüllung des laufenden Kontos (d. h., die Möglichkeit der Rückdatierung durch Entrichtung der Verwaltungsgebühr entfällt). Liegt dieser Zahlungstag nach Ablauf der Frist für die Entrichtung einer Gebühr, finden die allgemeinen Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens Anwendung (z. B. Regel 51 (2) und Artikel 121 (1) EPÜ).

Insbesondere Nutzer des automatischen Abbuchungsverfahrens (AAV) sollten stets für ausreichende Deckung sorgen, da das AAV in der Regel am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühren geltenden Frist auf das laufende Konto zugreift.

Einführung eines späteren Ausführungstermins

Ab 1. April 2014 können Nutzer online Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin einreichen. Die Gebühren werden dann zu einem vom Nutzer ausgewählten späteren Termin vom laufenden Konto abgebucht. Diese Option wird sowohl bei der Online-Einreichung als auch bei der Online-Gebührenzahlung zur Verfügung stehen und damit die Flexibilität beider Dienste verbessern.

 

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