Amtsblatt März 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A31
Online publication date: 31.3.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Am 1. April 2014 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:

  • CA/D 14/13 vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A5) zur Änderung der Gebührenordnung, nachstehend "GebO 2014" genannt, und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht (ISR) oder ergänzender internationaler Recherchenbehörden (SISR) vorliegt.

Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2014. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 6. Februar 2012 (ABl. EPA 2012, 212).

Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2014 geleistet werden.

Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2014 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2014 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.

1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005

Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.

Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.[ 1 ]

Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für

  • europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
  • Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
  • internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.

Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:[ 2 ]

  • Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 285 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
  • Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 620 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 1 805 EUR.

2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden

Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli  2005 in die europäische Phase eintreten.

Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche[ 3 ] beläuft sich nach der GebO 2014 auf 875 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 805 EUR.

3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:

a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.[ 4 ]

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 805 EUR.[ 5 ]

b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

  • die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
  • und für die

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 805 EUR.[ 6 ]

c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme[ 7 ] nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

  • die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht wird
  • und für die

das Finnische Patent- und Registrieramt,

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt,

das Spanische Patent- und Markenamt oder

das Nordische Patentinstitut

Internationale Recherchenbehörde oder (ab 1. Juli 2010) eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.

Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 1 100 EUR herabgesetzt[ 8 ] und beträgt daher 185 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 620 EUR.

d) Wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.

  • Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt[ 9 ] und beträgt daher 80 % von 875 EUR, also 700 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 805 EUR.

  • Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt[ 10 ] und beträgt daher 1 285 EUR minus 190 EUR, also 1 095 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2014 auf 1 620 EUR.

e) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn das Brasilianische Institut für geistiges Eigentum, das Kanadische Amt für geistiges Eigentum, das Ägyptische Patentamt, das Patentamt von Israel oder das Indische Patentamt Internationale Recherchenbehörde war.

  • Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2014 für die ergänzende europäische Recherche 875 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 805 EUR.

  • Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 285 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 620 EUR.

4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO

Nach Artikel 14 (2) GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.

Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt

  • für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 805 EUR, also 902,50 EUR,
  • für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 620 EUR, also 810 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 50 % von 1 805 EUR, also 902,50 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).

5. Uneinheitlichkeit

In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung

  • 875 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
  • 1 285 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den unten angegebenen Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.

 

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Abkürzungen

AT

Österreichisches Patentamt

AU

Australisches Patentamt

BR

Brasilianisches Nationales Institut für gewerblichen Rechtsschutz

CA

Kanadisches Amt für geistiges Eigentum

CN

Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

EPA/EPO/OEB

Europäisches Patentamt

ES

Spanisches Patent- und Markenamt

FI

Nationales Patent- und Registrieramt Finnlands

IPER

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

ISA

Internationale Recherchenbehörde

JP

Japanisches Patentamt

KR

Koreanisches Amt für geistiges Eigentum

RU

Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation)

SE

Schwedisches Patent- und Registrieramt

SISA

Für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

US

Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten

XN

Nordisches Patentinstitut

 

 

[ 1 ] Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.

[ 2 ] In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2014 die Recherchengebühr 1 285 EUR und die Prüfungsgebühr 1 620 EUR.

[ 3 ] Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.

[ 4 ] Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594).

[ 5 ] Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.

[ 6 ] Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.

[ 7 ] Siehe Fußnote 1 und Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 (CA/D 14/12, ABl. EPA 2012, 584), in Kraft vom 1.7.2013 bis zum 30.6.2016.

[ 8 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013, Artikel 2 (CA/D 14/13, ABl. EPA 2014, A5).

[ 9 ] Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).

[ 10 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548).

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