Amtsblatt März 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A33
Online publication date: 31.3.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt

I. Einführung

1. Gemäß den Artikeln 9 und 10 PCT sowie den Regeln 19.1 und 19.2 PCT ist das Europäische Patentamt Anmeldeamt für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Der Europäischen Patentorganisation gehören derzeit 38 Staaten an.[ 1 ]

2. In Europa kann die internationale Anmeldung nach Wahl des Anmelders

  • beim Europäischen Patentamt (EPA),
  • beim nationalen Patentamt oder
  • beim Internationalen Büro (WIPO)
    eingereicht werden.

II. Sitz oder Wohnsitz und Staatsangehörigkeit

3. Jeder Staatsangehörige eines PCT-Vertragsstaats sowie jeder, der in einem PCT-Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kann eine internationale Anmeldung einreichen (unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt). Dies gilt auch für die Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten, auf die der PCT erstreckt wird. Die Angaben, die am internationalen Anmeldedatum zum Sitz oder Wohnsitz sowie zur Staatsangehörigkeit des Anmelders gemacht werden, sind nach Artikel 11 PCT maßgeblich für die Feststellung, ob das Anmeldeamt für die Annahme der internationalen Anmeldung zuständig ist. Bei mehreren Anmeldern reicht es aus, dass zumindest ein Anmelder eines dieser beiden Kriterien erfüllt. Ist dies nicht der Fall, so nimmt das Anmeldeamt die Anmeldung nicht an und übermittelt sie gemäß Regel 19.4 PCT an das Internationale Büro als Anmeldeamt.[ 2 ]

4. Die Staatsangehörigkeit und der Sitz oder Wohnsitz einer nur als Erfinder genannten Person spielen für die Einreichung einer internationalen Anmeldung keine Rolle. Daher kann das EPA nicht aufgrund des Erfinders als Anmeldeamt zuständig sein, selbst wenn dieser Erfinder Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Seit Inkrafttreten des "America Invents Act" muss der Erfinder im PCT-Antrag PCT/RO/101 nicht mehr als Anmelder angegeben werden, damit die USA Bestimmungsstaat sein können. Ist der Erfinder allerdings die einzige Person, die die Erfordernisse betreffend Sitz/Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit erfüllt, sollte er für die Zwecke der Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt weiterhin als Anmelder angegeben werden, sofern er zur Einreichung dieser Anmeldung berechtigt ist (s. Nr. 8).

III. Mehrere Anmelder

5. Bei mehreren Anmeldern ist es möglich, einen Anmelder für alle Vertragsstaaten und einen oder mehrere Anmelder nur für einige Staaten anzugeben. Möglich ist auch, einen Anmelder nur für einige Staaten und den bzw. die anderen Anmelder für die übrigen Staaten anzugeben.

6. Ebenso kann die Bestimmung der EPÜ-Vertragsstaaten auf mehrere Anmelder aufgeteilt werden. Wurde allerdings ein spezifischer EPÜ-Vertragsstaat sowohl für ein nationales als auch für ein europäisches Patent bestimmt, gilt es, für beide Bestimmungen den- bzw. dieselben Anmelder anzugeben.[ 3 ] Demzufolge müssen die Anmelder, die für einen oder mehrere EPÜ-Vertragsstaaten ein nationales Patent begehren (nationaler Weg), und die Anmelder, die ein europäisches Patent begehren (Bestimmung "EP"), identisch sein. Wenn also Anmelder A der einzige Anmelder für die Bestimmung "EP" ist, dann darf Anmelder B nicht einen einzelnen EPÜ-Vertragsstaat für den nationalen Weg bestimmen. Anmelder B könnte aber jeden Staat bestimmen, der kein EPÜ-Vertragsstaat ist.

7. Anmelder, die eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einreichen möchten, sollten daher sicherstellen, dass mindestens eine der als Anmelder angegebenen Personen (z. B. der Erfinder oder der Anwalt) die notwendigen Erfordernisse in Bezug auf Sitz bzw. Wohnsitz und Staatsangehörigkeit erfüllt.

8. Wer in der internationalen Anmeldung als Anmelder genannt ist, muss berechtigt sein, die Anmeldung einzureichen. Dies wäre beispielsweise dann nicht gegeben, wenn ein Erfinder die Rechte an der Erfindung zum Zeitpunkt der Einreichung der internationalen Anmeldung bereits an seinen Arbeitgeber abgetreten hätte.

9. Reichen gemeinsame Anmelder die internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt ein und nehmen dabei das Prioritätsrecht einer früheren Anmeldung in Anspruch, genügt es, dass es sich bei einem von ihnen um den Anmelder der früheren Anmeldung oder um dessen Rechtsnachfolger handelt. Da die internationale Anmeldung gemeinsam eingereicht wurde und die Zustimmung des Anmelders der früheren Anmeldung damit nachgewiesen ist, ist ein besonderer Übergang des Prioritätsrechts an den oder die anderen (zusätzlichen) Anmelder nicht erforderlich. Ein Übergang des Prioritätsrechts ist auch nicht erforderlich, wenn die frühere Anmeldung bereits von gemeinsamen Anmeldern eingereicht wurde, sofern alle Anmelder bzw. deren Rechtsnachfolger auch zu den gemeinsamen Anmeldern der internationalen Anmeldung gehören.

IV. Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten

10. Der PCT wurde nicht auf die Gesamtheit der Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten erstreckt. Einige EPÜ-Vertragsstaaten mit Hoheitsgebieten haben erklärt, dass der PCT und/oder das EPÜ auf alle oder einzelne dieser Hoheitsgebiete anzuwenden ist.

11. Anmelder, die Staatsangehörige eines Hoheitsgebiets eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, sollten daher prüfen, ob sie eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einreichen können. Ebenso sollten PCT-Anmelder, die in diesen Hoheitsgebieten Schutz erlangen möchten, zunächst prüfen, ob dies über ein in dem betreffenden Vertragsstaat validiertes europäisches Patent möglich ist oder ob sie unmittelbar in diesem Staat in die nationale Phase eintreten sollten.[ 4 ]

V. Erfindernennung

12. Nach Regel 19 EPÜ sind die Daten des Erfinders einschließlich Name, Vornamen und vollständiger Anschrift dem EPA als Bestimmungsamt zu übermitteln. Wurde also innerhalb der nach Regel 159 EPÜ für den Eintritt in die europäische Phase vorgeschriebenen 31-Monatsfrist der Erfinder nicht genannt oder fehlen noch bestimmte Angaben zum Erfinder oder zu einem Anmelder, fordert das EPA den Anmelder auf, die Erfindernennung bzw. die fehlenden Angaben innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 163 (1) bzw. (4) EPÜ einzureichen.[ 5 ]

13. Es wird daher empfohlen, diese Angaben im PCT-Antrag bereits bei Einreichung der internationalen Anmeldung zu machen. Wenn der Erfinder nicht seine eigene Anschrift angeben möchte, akzeptiert das EPA in der Regel die Anschrift des Arbeitgebers, falls zutreffend.

Anlage
Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten

Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten, auf die der PCT anzuwenden ist

Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten, auf die der PCT NICHT anzuwenden ist

DÄNEMARK

VEREINIGTES KÖNGREICH[ 6 ]

Färöer (FO), Grönland (GL)[ 7 ]

Britische Jungferninseln (BVI)

 

Guernsey (GG)

FINNLAND

Jersey (JE)

Ålandinseln (AX)

Bermuda (BM)

 

Kaimaninseln (KY)

FRANKREICH

Falklandinseln (FK)

Französisch-Polynesien (PF)

Turks- und Caicosinseln (TC)

Französische Süd- und Antarktisgebiete (TF)

Anguilla (AI)

Neukaledonien (NC)

Gibraltar (GI)[ 8 ]

St. Barthélemy (BL)

Montserrat (MS)[ 8 ]

St. Martin (französischer Teil) (MF)

Pitcairn (PN)[ 8 ]

St. Pierre und Miquelon (PM)

St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha (SH)[ 8 ]

Wallis und Futuna (WF)

Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln (GS)[ 9 ]

NIEDERLANDE

 

Curaçao (CW)

 

St. Martin (niederländischer Teil) (SX)

 

Aruba (AW)[ 10 ]

 

 

 

NORWEGEN

 

Bouvetinsel (BV)

 

Svalbard und Jan Mayen (SJ)

 

VEREINIGTES KÖNIGREICH

 

Insel Man (IM)

 

 

 

[ 1 ] Siehe http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html.

[ 2 ] Einzelheiten zur Einreichung einer Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt sind dem "Euro-PCT-Leitfaden", 46 ff. zu entnehmen (http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/d/ga_b_2.html).

[ 3 ] Siehe Abschnitt 203 b) der Verwaltungsvorschriften zum PCT.

[ 4 ] Siehe "Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten" in der Anlage zu dieser Mitteilung.

[ 5 ] "Euro-PCT-Leitfaden", 6. Auflage, Teil E, 602 ff. (http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/d/ga_e_xii_1.html).

[ 6 ] Da der PCT auf die genannten Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs nicht anzuwenden ist, können Personen mit Sitz oder Wohnsitz dort nur dann eine PCT-Anmeldung einreichen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats besitzen. Schutz in diesen Hoheitsgebieten kann über ein im Vereinigten Königreich validiertes europäisches Patent erlangt werden.

[ 7 ] Wer auf den Färöern und auf Grönland ein rechtsgültiges Patent erlangen will, muss eine nationale dänische Patentanmeldung einreichen oder im Anschluss an die PCT-Einreichung in Dänemark in die nationale Phase eintreten, denn das EPÜ ist dort nicht anwendbar. Wird auf den Färöern Patentschutz begehrt, so ist für den Eintritt in die nationale Phase eine Frist von 20 Monaten ab dem internationalen Anmeldedatum (oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, ab dem Prioritätsdatum) einzuhalten (siehe auch den PCT-Leitfaden für Anmelder unter http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol2/annexes/dk.pdf).

[ 8 ] Es liegen keine Informationen zur Erstreckung von EP(UK)-Patenten vor (s. http://www.ipo.gov.uk/pro-policy/policy-information/extendukip/extendukip-gibraltar.htm).

[ 9 ] Erstreckung von EP(UK)-Patenten nicht möglich.

[ 10 ] Das Königreich der Niederlande hat das EPÜ nicht auf Aruba erstreckt (s. Nationales Recht zum EPÜ, Kapitel X: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/de/x/index.htm). Somit entfaltet ein vom EPA erteiltes europäisches Patent auf Aruba keine Wirkung. Da die Niederlande den nationalen Weg geschlossen haben, können PCT-Anmelder nicht in die nationale Phase auf Aruba eintreten. Zu beachten ist ferner, dass auf Aruba gegründete juristische Personen nicht die niederländische Staatsangehörigkeit beanspruchen und somit nicht das EPA als Anmeldeamt auswählen können.

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