Amtsblatt März 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A35
Online publication date: 31.3.2014

Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2015
Vorprüfung und Hauptprüfung

I. Allgemeines

Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP) (Zusatzpublikation 2 ABI. EPA 2014) sind auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe). Die Bestimmungen der VEP und der ABVEP gelten gleichermaßen für die Vorprüfung.

Die aus den vier Prüfungsaufgaben A, B, C und D bestehende Prüfung wird als "Hauptprüfung" bezeichnet.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sie sich über das Webportal anmelden müssen. Dieses steht auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) (www.epo.org/eqe) zur Verfügung.

Zusätzlich zur elektronischen Anmeldung müssen sämtliche relevanten Unterlagen (einschließlich ggf. Nachweise) in Papierform eingereicht werden. Diese sind an folgende Anschrift zu senden: Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, 80298 München, Deutschland.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung, die Registrierung sowie die Entrichtung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständigen Anmeldeunterlagen einschließlich der Zahlung rechtzeitig eingehen.

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden.

Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP 2015 werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Nach der entsprechenden Anmeldefrist eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

1. Termine und Anmeldefristen für die Vorprüfung und die Hauptprüfung

1.1 Termin der Vorprüfung und Anmeldefrist

Die Vorprüfung findet am 23. Februar 2015 statt.

Das Webportal steht den Bewerbern vom 1. April 2014 bis einschließlich 2. Juni 2014 zur Verfügung. Nach dem 2. Juni 2014 ist eine Anmeldung zur Vorprüfung 2015 nicht mehr möglich.

1.2 Termin der Hauptprüfung und Anmeldefrist

Die Hauptprüfung findet vom 24. bis 26. Februar 2015 statt.

Das Webportal steht den Bewerbern vom 14. Juli 2014 bis einschließlich 8. September 2014 zur Verfügung. Nach dem 8. September 2014 ist eine Anmeldung zur Hauptprüfung 2015 nicht mehr möglich.

2. Zahlungsarten

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Diese Gebühren können nicht über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden. Ohne gültige Zahlung gilt die Anmeldung als nicht eingegangen.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht.

3. Rücknahme der Anmeldung

Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfung können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 31. Oktober 2014 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.

Für die Rücknahme der Anmeldung wird die Zustellung per Einschreiben oder per Fax empfohlen. Bewerber können ihre Anmeldung auch per E-Mail zurücknehmen; Bewerber sollten hierbei die Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail berücksichtigen (ABl. EPA 2000, 458).

Die Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht wie oben beschrieben zurückgetreten ist, werden als abgelegt betrachtet. Alle Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht zurückgetreten ist, werden mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN bewertet. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.

II. Anmeldeverfahren

1. Zugang zum Webportal

Das Webportal zur Registrierung und Anmeldung zur EEP 2015 steht auf der Webseite der EEP zur Verfügung (www.epo.org/eqe).

Bewerber, die sich zum ersten Mal zur Vorprüfung anmelden, müssen sich neu registrieren.

Die Bewerber, die sich zur Hauptprüfung oder für die Wiederholung der Vorprüfung anmelden, verwenden bitte ihre persönlichen vom Prüfungssekretariat übermittelten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

2. Kontaktdaten der Bewerber

Die Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Falls eine Firmenanschrift als Korrespondenzadresse verwendet wird, ist der Firmenname mit anzugeben.

Bewerber werden ferner gebeten, eine persönliche E-Mailadresse anzugeben, um dem Prüfungssekretariat den Versand wichtiger Informationen zu ermöglichen. Die Bestätigung über den Eingang der Anmeldung wird ausschließlich an diese E-Mailadresse verschickt.

3. Anmeldung und Übermittlung der Daten

Die Anmeldung muss über das Webportal auf der Webseite der EEP erfolgen, unter sorgfältiger Beachtung der dort zu findenden Anweisungen. Maßgebend ist der Tag der erfolgreichen elektronischen Übermittlung der vollständigen Daten.

Nach Abschluss der Online-Anmeldung erhalten die Bewerber eine Zusammenfassung ihrer Angaben sowie weitere wichtige Informationen in Form eines PDF-Dokumentes. Diese Zusammenfassung ist auszudrucken und unterschrieben zusammen mit allen relevanten Nachweisen an das Prüfungssekretariat zu senden.

Die Übermittlung der Daten über das Webportal ist nicht ausreichend für die Anmeldung zur EEP. Die Bewerber haben alle erforderlichen Nachweise zusammen mit der unterschriebenen Zusammenfassung ihrer Online-Anmeldung einzureichen; andernfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen.

4. Senden der unterzeichneten Zusammenfassung und gegebenenfalls Nachweise

Die unterschriebene Zusammenfassung sowie sämtliche Originale oder beglaubigte Kopien der erforderlichen Anlagen sind unverzüglich nach der Online-Anmeldung nachzureichen. Die Anmeldung wird erst bearbeitet, wenn das Prüfungssekretariat alle erforderlichen Unterlagen in Papierform erhalten hat. Es wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.

Werden die oben genannten Unterlagen nicht bis spätestens zehn Tage nach der jeweiligen Anmeldefrist nachgereicht, wird die Anmeldung abgelehnt. Maßgebend ist hierbei der Eingangsstempel des EPA.

Für Bewerber, die bereits einmal zur EEP (Vorprüfung oder Hauptprüfung) zugelassen waren, ist die Einreichung der unterschriebenen Zusammenfassung per Fax ausreichend. Ist ein per Fax übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen.

Die Bewerber können ihre Unterlagen auch bei einer Poststelle des EPA (in München, Den Haag oder Berlin) abgeben und eine mitgebrachte Kopie als Empfangsbestätigung abstempeln lassen. Der Eingangsstempel des EPA gilt als Empfangsbestätigung.

Nach der entsprechenden Anmeldefrist eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

Die Unterlagen können amtlich beglaubigt werden durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ), durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens oder durch das EPA in München (nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Prüfungssekretariat - E-Mail: eqe@epo.org).

5. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung

Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Vorprüfung anmelden, werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.

Hinsichtlich Regel 11 (2) ABVEP ist ein Leistungsnachweis für den Abschluss des Bewerbers vorzulegen, der belegt, dass mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet waren. Wenn verfügbar, sollten Bewerber außerdem eine ECTS-Datenabschrift vorlegen.

Im Falle eines Abschlusses, Diploms oder Zeugnisses einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats haben Bewerber ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 genannten Abschlüsse gleichwertig ist. Bewerber sollten bedenken, dass das Einholen eines solchen Schriftstücks bis zu zwei Monate dauern kann.

6. Beschäftigung

6.1 Beschäftigungszeiten

Bewerber, die sich zum ersten Mal für die Vorprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren bis zum 1. März 2015 abgeleistet haben.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren bis zum 1. März 2015 abgeleistet haben.

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationspflicht der Bewerber und ihrer Ausbilder hingewiesen, dem Prüfungssekretariat jegliche Änderungen im Beschäftigungsverhältnis mitzuteilen.

6.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit - Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 (1) ABVEP

Bewerbern kann eine Verkürzung der erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt werden, wenn sie einen der folgenden Studiengänge während des jeweiligen in Klammern angegebenen Studienjahres absolviert haben:

  • "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle" ("cycle long") des CEIPI in Straßburg (Studienjahre 2008/2009, 2011/2012 und 2012/2013)
  • "Master of Advanced Studies in Intellectual Property" der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich (Studienjahre 2008/2009 und 2009/2010)
  • "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahre 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014)

6.3 Art der Beschäftigung

a) Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.

b) Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt die Arbeitsbescheinigung alleine nicht. Die Bewerber müssen zusätzlich nachweisen, dass sie ihren Arbeitgeber im betreffenden Zeitraum in verschiedenen Verfahren betreffend eine Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen vor dem EPA aktiv vertreten haben. Diese Tätigkeiten müssen im Rahmen einer vom Arbeitgeber erteilten Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Art. 133 (3) EPÜ) ausgeübt worden sein. Artikel 11 (2) a) ii) VEP ist nicht erfüllt, wenn die fraglichen Handlungen zu einem erheblichen Teil von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (Art. 134 EPÜ) wahrgenommen wurden.

c) Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP. Durch das Amtsjahr wird die Ausbildung gemäß Artikel 11 (2) a) VEP unterbrochen, was dem Prüfungssekretariat rechtzeitig anzuzeigen ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung (Regel 16 (3) ABVEP) möglich.

d) Es kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.

7. EPA-Prüfer

Bewerber, die zum Zeitpunkt der Vorprüfung mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.

Eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung ist vorzulegen.

8. Wahl der Prüfungsaufgaben

Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.

Die Hauptprüfung besteht aus den vier Aufgaben A, B, C und D, nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP. Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (Regel 6 (5) ABVEP).

9. Gebühren - Regeln 7 und 8 ABVEP

Die Grundgebühr beträgt 200 EUR.

a) Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Diese Gebühren können nicht über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden.

b) Die Gebühr für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr. Diese Gebühr wird unter keinen Umständen zurückerstattet, selbst wenn die Anmeldung vom Prüfungssekretariat abgelehnt wird.

c) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.

9.1 Gebührenstaffelung

Gemäß Regel 8 (2) ABVEP findet die Gebührenstaffelung ab dem Prüfungsjahr 2010 Anwendung. Ihre Berechnung basiert auf den in 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.

150 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum dritten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 300 EUR.

200 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum vierten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 400 EUR.

400 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum fünften Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 800 EUR.

Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher als abgelegt gilt.

Beispiel:

Bewerber Y hat die Aufgaben A, B, C und D zum ersten Mal im Jahr 2010 abgelegt.

2012 wiederholte er Aufgabe A.

2013 meldete er sich für die Aufgaben A, B und C an, jedoch war er bei Aufgabe C nicht anwesend und hat seine Anmeldung für diese Aufgabe nicht zurückgezogen.

2014 meldete er sich für die Aufgaben A, B und C an, jedoch hat er seine Anmeldung für Aufgabe B zurückgezogen.

2015 meldet er sich für die Aufgaben A, B, C und D an.

Die vorgeschriebenen Gebühren für die EEP 2015 sind wie folgt:

- Registrierung und Anmeldung: 200 EUR

- Aufgabe A: 800 EUR (die Aufgabe würde zum fünften Mal seit 2010 abgelegt werden; 400 % der Grundgebühr sind zu entrichten)

- Aufgabe B: 300 EUR (die Aufgabe würde zum dritten Mal seit 2010 abgelegt werden; 150 % der Grundgebühr sind zu entrichten)

- Aufgabe C: 400 EUR (die Aufgabe würde als zum vierten Mal seit 2010 abgelegt gelten, da der Bewerber 2013 seine Anmeldung für Aufgabe C nicht zurückgezogen hat; 200 % der Grundgebühr sind zu entrichten)

- Aufgabe D: 200 EUR (die Aufgabe würde zum zweiten Mal seit 2010 abgelegt werden; keine erhöhte Gebühr)

Gesamt: 1 900 EUR

9.2 Zahlung der Gebühren

Die Registrierung und/oder die Anmeldung eines Bewerbers zur Hauptprüfung oder zur Vorprüfung gelten erst an dem Tag als eingegangen, an dem die vorgeschriebenen Gebühren als entrichtet gelten. Liegt dieser Tag nach dem Ende der entsprechenden Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung. Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 7 der Gebührenordnung.

Die Bewerber werden nochmals darauf hingewiesen, dass Gebühren im Zusammenhang mit der EEP ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden können. Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können nicht über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.

9.3 Subventionierte Prüfungsgebühren

Bewerber mit ständigem Wohnsitz und Arbeitsplatz in den EPO-Mitgliedstaaten AL, BG, HR, CY, CZ, EE, MK, GR, HU, LV, LT, MT, PL, PT, RO, RS, SK, SI oder TR können einen Antrag auf subventionierte Prüfungsgebühren stellen. Das entsprechende Formular ist unter folgendem Link verfügbar:
http://www.eqe-online.org/CSP/fee-subsidy.php

Bewerber müssen ihren Antrag auf Subventionierung stellen, bevor sie sich zur EEP 2015 anmelden.

Die Bewerber werden auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Diese Fristen können nicht aufgrund von etwaigen sich noch in Bearbeitung befindlichen Anträgen auf subventionierte Gebühren verlängert werden.

10. Erklärung

Mit der Unterzeichnung der Zusammenfassung ihrer Online-Anmeldung erklären die Bewerber, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und richtig sind. Sie verpflichten sich, das Prüfungssekretariat zu benachrichtigen, falls sich bezüglich dieser Angaben eine Änderung ergeben sollte. Mit ihrer Unterschrift auf der Zusammenfassung melden sich Bewerber verbindlich zur EEP 2015 an und verpflichten sich, die vollständige und fristgerechte Entrichtung der Gebühren sicherzustellen.

11. Prüfungsorte

Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungssekretariat zu bestimmenden Orten statt. Seitens des Prüfungssekretariats werden alle Anstrengungen unternommen, die Präferenzen der Bewerber bezüglich des Prüfungszentrums zu berücksichtigen. Dies ist leider nicht in allen Fällen möglich. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.

Bitte beachten Sie, dass der Prüfungsort nicht mehr geändert werden kann, nachdem er Ihnen zugewiesen wurde. Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird.

12. Empfangsbestätigung

Nach Abschluss der Online-Anmeldung erhalten die Bewerber eine Eingangsbestätigung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Der Eingang der Anmeldeunterlagen in Papierform wird ebenfalls per E-Mail bestätigt.

Die Zulassung zur Prüfung wird den Bewerbern spätestens Ende Dezember 2014 zugesandt.

13. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können an die Finanzabteilung des EPA und an externe Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergeleitet werden. An sonstige Dritte neben den an oben genannten Abläufen beteiligten Parteien werden die Daten nicht weitergegeben. Die Bewerber können jederzeit Zugang zu ihren persönlichen Daten beantragen und diese erforderlichenfalls berichtigen lassen.

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