Amtsblatt März 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A37
Online publication date: 31.3.2014

Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden Fassung [ 1 ]

I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses

Die ab1. April 2014 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014. Die ab 1. April 2014 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 festgesetzt (CA/D 14/13, ABl. EPA 2014, A5).

Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2014) ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014.

II. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2014, A13

Vorschriften über das laufende Konto einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren und der Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste: Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen: ABl. EPA 2009, 238

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013, Nr. 2.2.1 ( ABl. EPA 2014, A13)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden: ABl. EPA 2013, 90

Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen: ABl. EPA 2013, 91

III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen

Für Zahlungen auf Papier ist das jeweils aktuelle EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen zu verwenden (EPA 1010). Die letzte Fassung ist die von April 2014. Das Formblatt kann auf der Website des EPA heruntergeladen werden. Papierexemplare sind beim EPA kostenlos erhältlich.

Alternativ können Inhaber laufender Konten beim EPA Gebühren durch automatische Abbuchung oder mittels der Online-Gebührenzahlung entrichten (s. Nr. 2 oben).

Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2014, A29; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren : ABl. EPA 2013, 153

Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272

Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229

Zahlung der Erstreckungsgebühr: (BA) ABl. EPA 2004, 619; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung: ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10

Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626

Das Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist auf der Website des EPA veröffentlicht:
http://w ww.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html

Bankkonten der Europäischen Patentorganisation: Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation, ABl. EPA 2013, 575

IV. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise

Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347

Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524

Mitteilung vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2014, A31

Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338

V. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)

Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenberichtvom EPA erstellt wurde: CA/D 11/09, ABl. EPA 2009, 594

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts: CA/D 14/13(Artikel 2), ABl. EPA 2014, A5

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde: ABl. EPA 2005, 548

Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2012, 212, Nr. 4

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (6. Auflage, Oktober 2012)

VI. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)

Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge, in Kraft seit 1.1.2014,ABl. EPA 2013, 631

Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT:
www.wipo.int/pct/de/fees/index.html

Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2008, 521

Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383

Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282

Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574

Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: siehe Artikel 4 des Beschlusses vom 28. April 2011: ABl. EPA 2011, 372. Geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013, Nr. 2.2.2 ( ABl. EPA 2014, A13).

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT Leitfaden", Kapitel A - D (6. Auflage Oktober 2012)

Wichtige Gebühren für europäische Patentanmeldungen (Stand 1.4.2014)

Code

Gebühren

EUR

 

Anmeldegebühr

 

001

  • Online-Einreichungen

120,00

001

  • andere Einreichungsformen

210,00

501

Zusatzgebühr [ 2 ] für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
für die 36. und jede weitere Seite

15,00

 

Zusatzgebühr [ 3 ] im Fall von Teilanmeldungen

 

552

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

210,00

553

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

420,00

554

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

630,00

555

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

840,00

 

Recherchengebühr

 

002

  • für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen [ 4 ]

875,00

002

  • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

1 285,00

005

Benennungsgebühr für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden

580,00

BA
408
ME
410

Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat" [ 5 ]

102,00

 

Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

 

015 [ 6 ]

  • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

235,00

 

016 [ 6 ]

  • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

580,00

055

Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

 

40,00

 

Prüfungsgebühr

 

006

  • für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

1 805,00

006

  • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

1 620,00

006

  • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

1 805,00

007

Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

915,00*

010

Einspruchsgebühr

775,00

131

Beschränkungsgebühr

1 155,00

141

Widerrufsgebühr

520,00

011

Beschwerdegebühr

1 860,00

111

Gebühr für den Überprüfungsantrag

2 880,00

 

Weiterbehandlungsgebühr

 

123

  • bei verspäteter Gebührenzahlung

 

 

50 % der betreffenden Gebühr

 

121

250,00

122

  • nicht gebührenbezogene Fälle

250,00

013

Wiedereinsetzungsgebühr

635,00

067

Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

230,00

 

Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

 

033

für das 3. Jahr

465,00

034

für das 4. Jahr

580,00

035

für das 5. Jahr

810,00

036

für das 6. Jahr

1 040,00

037

für das 7. Jahr

1 155,00

038

für das 8. Jahr

1 265,00

039

für das 9. Jahr

1 380,00

040-050

für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 560,00

 

Besondere Gebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind – Artikel 2 (2) GebO

 

005

Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

100,00

005

Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

100,00

 

Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

 

007

  • höchstens 35 Seiten

915,00

008

  • mehr als 35 Seiten
    zuzüglich für die 36. und jede weitere Seite

15,00

015
016

Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch

235,00

Gebühren für internationale Anmeldungen (Stand: 1.4.2014)

Code

EPA Anmeldeamt

EUR

019

Übermittlungsgebühr
Regel 14 PCT; Artikel 157 (4) EPÜ

130,00

003

Recherchengebühr
Regel 16 PCT

 

1 875,00

225

Internationale Anmeldegebühr
Regel 15.2 PCT

1 084,00 [ 7 ]

222

Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

12,00 [ 7 ]

318
319

PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung

163,00 [ 7 ]

244,00 [ 7 ]

029

Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg)
Regel 17.1 b) PCT; Regel 54 EPÜ

50,00

063

Gebühr für verspätete Zahlung
Regel 16bis.2 PCT [ 8 ]

 

 

50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 542,00

 

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 26bis.3 d) PCT

635,00

 

Code

EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

EUR

003

Zusätzliche Recherchengebühr
Regel 40.2 a) PCT; Regel 158 (1) EPÜ

1 875,00

 

Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche
Regel 45bis.3 a) PCT

1 875,00 [ 9 ]

 

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

865,00

069

Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche

865,00

 

Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
(R. 45bis.2 PCT)

CH F 200,00 [ 9 ]

 

Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche
(R. 45bis.4 (c) PCT)

 

 

50 % [ 9 ] der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche

 

 

Auslagen für Kopien
Regel 44.3 b) PCT

 

0,80

 

Code

EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde

EUR

224

Bearbeitungsgebühr
Regel 57 PCT

163,00 [ 10 ]

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung
Regel 58 PCT; Regel 158 (2) EPÜ

 

1 930,00

064


Gebühr für verspätete Zahlung [ 11 ]
Regel 58bis.2 PCT

 

 

50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 326,00

 

066

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

230,00

062

Widerspruchsgebühr
(R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

865,00

 

Auslagen für Kopien
Regel 71.2 b), Regel 94.2 PCT

 

0,80

Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind [ 12 ] (Stand: 1.4.2014)

Code

 

EUR

 

Anmeldegebühr

 

020

  • Online-Einreichungen des EPA Form 1200

120,00

020

  • andere Einreichungsformen

210,00

520

Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
für die 36. und jede weitere Seite

15,00

 

Benennungsgebühr

 

 

Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"

 

 

Anspruchsgebühr

 

 

Recherchengebühr [ 13 ]

 

 

Prüfungsgebühr [ 14 ]

 

 

Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

 

 

Beträge wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben

 

033

Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an

 

465,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regel 49ter.2 d) PCT

 

635,00

013

Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
Regel 49.6 d) PCT

 

635,00

 

 

 

[ 1 ] Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 3/2012 veröffentlichten Gebührenhinweis sind fettgedruckt.

[ 2 ] Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen.

[ 3 ] Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen

[ 4 ] Der Betrag von 875 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2(1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

[ 5 ] Die Erstreckungsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstreckung des europäischen Patents auf solche Nicht-Vertragsstaaten gewünscht wird, die dies ermöglichen: BA, ME.

[ 6 ] Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ;
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.

[ 7 ] Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

[ 8 ] ABl. EPA 1992, 383.

[ 9 ] Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.

[ 10 ] Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

[ 11 ] ABl. EPA 1998, 282.

[ 12 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder – 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – "Euro-PCT Leitfaden", Kapitel E - 6. Auflage Oktober 2012. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.

[ 13 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde. Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 100 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2014 entrichtet wird. Im Übrigen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war. Für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt.

[ 14 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 1 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).

* Anmerkung der Redaktion: der Betrag für die Erteilungsgebühr wurde ursprünglich falsch veröffentlicht und von 815 EUR auf 915 EUR korrigiert.

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