Amtsblatt März 2014

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Jahrgang 37, Ausgabe 3, Artikeln A29-A40
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Amtsblatt März 2014

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung

A29PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA30PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungs­gebühren
Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
A31PDFView
Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA32PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt
Anlage: Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten
A33PDFView
Jahresbericht 2013A34PDFView
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2015
Vorprüfung und Hauptprüfung
A35PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA37PDFView
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation
Wichtige Information für Kunden anlässlich der Schließung des Bankkontos der Europäischen Patentorganisation in der Türkei
A38PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
T 83/05 ‑ 3.3.04 ‑ Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE
"Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ‑ mögliche Auswirkung auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs für Pflanzen oder Pflanzenmaterial ‑ Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ‑ Befassung der Großen Beschwerdekammer"

A39PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT
Anlage C
A40PDFView

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