Amtsblatt April 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A42
Online publication date: 30.4.2014

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren

1. Zahlreiche Anmelder und Inhaber europäischer Patente haben das Europäische Patentamt (EPA) darauf aufmerksam gemacht, dass sie von Unternehmen und Einzelpersonen Rechnungen mit Zahlungsaufforderungen für die Veröffentlichung und/oder Registrierung ihrer Anmeldungen und Patente erhalten haben. Ähnliches wurde von Anmeldern internationaler Patente nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) berichtet.

2. Diese Unternehmen und Einzelpersonen verwenden Bezeichnungen, Abkürzungen und/oder Embleme, die den Anschein einer amtlichen Rechnung erwecken. In einigen Fällen versenden sie Schriftstücke, die den vom EPA oder von der WIPO ausgestellten Rechnungen zum Verwechseln ähnlich sehen, und vermitteln so den Eindruck, als handelten sie im Namen dieser Organisationen.

3. Beispiele für angebliche Rechnungen zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten finden Sie auf der Website des EPA unter www.epo.org/warning_de.html.

4. Informationen zu angeblichen Rechnungen für PCT-Anmeldungen und entsprechende Beispiele finden Sie auf der Website der WIPO unter www.wipo.int/pct/de/warning/pct_warning.html.

5. Das offizielle Erscheinungsbild derartiger Rechnungen ist irreführend: Die von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bearbeitung von europäischen Patentanmeldungen und PCT-Anmeldungen durch das EPA und die WIPO. Es besteht daher keine Verpflichtung, Rechnungen zu bezahlen, die Ihnen von solchen Unternehmen für die Bearbeitung einer Patentanmeldung durch das EPA oder die WIPO ausgestellt werden. Im Übrigen entfalten etwaige Zahlungen an diese Unternehmen keinerlei Rechtswirkung in den Verfahren nach EPÜ und PCT.

6. Bezüglich der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten sowie von PCT-Anmeldungen beachten Sie bitte Folgendes:

6.1 Ausschließlich das EPA kann eine rechtswirksame Veröffentlichung und Eintragung europäischer Patentanmeldungen und Patente vornehmen, und es tut dies automatisch.

6.2 Ebenso ist ausschließlich das Internationale Büro der WIPO für die internationale Veröffentlichung von PCT-Anmeldungen zuständig. Die innerhalb eines Monats nach Eingang der PCT-Anmeldung an das Anmeldeamt zu entrichtende internationale Anmeldegebühr deckt die Kosten dieser Veröffentlichung ab; eine gesonderte Gebühr wird nicht erhoben (Regel 15 PCT).

7. Das EPA empfiehlt Ihnen, alle Zahlungsaufforderungen für Ihre Patentanmeldungen und Patente sorgfältig zu lesen. Insbesondere wird Ihnen nahegelegt, den Zahlungszweck und die Kontonummer auf der Rechnung zu prüfen. Eine Liste der Bankkonten der EPO, über die Zahlungen wirksam vorgenommen werden können, und eine vollständige Liste der Gebühren und Auslagen des EPA mit den aktuell geltenden Beträgen wurden als Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014 "Verzeichnis der Gebühren und Auslagen" veröffentlicht (PCT-Gebühren s. S. 21. Diese ist online verfügbar unter: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html.
Siehe auch: http://www.epo.org/applying/forms-fees_de.html.

Falls Sie an der Rechtmäßigkeit bei Ihnen eingegangener Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen zweifeln, wenden Sie sich bitte an Ihren Anwalt, an das EPA in München (+49 89 2399-5116 oder patentlaw@epo.org) oder an die WIPO (+41 22 338 83 38 oder pct.infoline@wipo.int).

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