Amtsblatt Mai 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A55
Online publication date: 30.5.2014

IT Italien

Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof), Vereinigte Zivilkammern, Entscheidung Nr. 14508 vom 10. Juni 2013

Vollständiger Wortlaut (Übersetzung)

REPUBLIK ITALIEN

IM NAMEN DES ITALIENISCHEN VOLKES

DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE, VEREINIGTE ZIVILKAMMERN,

bestehend aus:

Vorsitzender:
F. Trifone

Vorsitzender der Kammer:
R. Rordorf

Richter:
F. Forte, E. Bucciante, A. Ianniello, A. Spirito, G. Travaglino, S. Petitti

Berichterstatter:
P. D'Alessandro

erlässt folgende

Entscheidung

über die Beschwerde Nr. 10332/2011 von:

THE GENERAL HOSPITAL CORPORATION (MASSACHUSETTS GENERAL HOSPITAL), PALOMAR MEDICAL TECHNOLOGIES INC., in der Person ihrer rechtlichen Vertreter pro tempore, mit Zustellanschrift in ROM, VIA DELLE QUATTRO FONTANE 15, in der Kanzlei von C. SCAPICCHIO und M. STERPI, die die Beschwerdeführerinnen gemeinsam mit F. JACOBACCI, A. CAMUSSO gemäß der bereits eingereichten Spezialvollmacht vertreten;

  • Beschwerdeführerinnen -

gegen

ASCLEPION LASER TECHNOLOGIES GMBH, in der Person des rechtlichen Vertreters pro tempore, mit Zustellanschrift in ROM, VIA GUIDO D'AREZZO 2, in der Kanzlei von A. NESPEGA, der die Beschwerdegegnerin gemeinsam mit M. TRAVERSO gemäß der am Rande der Gegenbeschwerde vermerkten Vollmacht vertritt;

  • Beschwerdegegnerin -

betreffend die Zuständigkeitsfeststellung in der Sache Nr. 55747/2010, die vor dem Tribunale di Roma anhängig ist;

nach Anhörung der Anwälte M. FRANCETTI für C. Scapicchio und M. TRAVERSO;

unter Berücksichtigung des Berichts von P. D'ALESSANDRO über die Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung am 28. Mai 2013;

nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme des stellvertretenden Generalstaatsanwalts I. PATRONE, der beim Gericht beantragt, die Beschwerde wegen Verletzung des Artikels 366 der Zivilprozessordnung einstweilig für unzulässig zu erklären bzw. hilfsweise der Beschwerde stattzugeben und zu erklären, dass die italienischen Gerichte nicht zuständig sind.

Prozessverlauf - Entscheidungsgründe

Die US-Unternehmen Palomar Medical Technologies Inc. und The General Hospital Corporation beantragen eine Vorabentscheidung über die Frage der Zuständigkeit und bringen dazu Folgendes vor:

Das deutsche Unternehmen Asclepion Laser Technologies GmbH habe gegen sie beim Tribunale di Roma eine negative Feststellungsklage in Bezug auf die Nachahmung von industriellen Produkten eingereicht, die durch ein europäisches Patent geschützt seien, dessen Inhaber das zweite Unternehmen und dessen ausschließlicher Lizenznehmer das erste Unternehmen sei.

Sie hätten die Zuständigkeit der italienischen Gerichtsbarkeit fristgerecht mit der Begründung angefochten, dass die Klage von einem ausländischen Unternehmen gegen zwei andere ausländische Unternehmen eingereicht worden sei, die weder ihren Sitz noch eine Niederlassung in Italien hätten.

Ihres Erachtens sei Artikel 3 des Gesetzes Nr. 218/1995 auf den vorliegenden Fall anwendbar und somit auch - aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme in dem Gesetz - das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 und nunmehr die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates, deren Artikel 5 (3) keinerlei Anknüpfungsmoment zwischen dem vorliegenden Fall und den italienischen Gerichten vorsehe, was im Übrigen den Beschwerdeführerinnen zufolge von der Klägerin weder geltend gemacht noch nachgewiesen worden sei.

In Anbetracht dessen beantragten die Beschwerdeführerinnen, dass das Kassationsgericht die italienischen Gerichte für nicht zuständig erkläre.

Das deutsche Unternehmen, das Klägerin im Hauptverfahren war, legte Gegenbeschwerde ein.

Unter der Annahme, dass Artikel 5 (3) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, ist die Beschwerdegegnerin der Meinung, dass die italienischen Gerichte sowohl für die "italienischen Teile" als auch für die "deutschen Teile" der von den Beschwerdeführerinnen beanspruchten europäischen Patente zuständig seien.

Die Beschwerdeführerinnen reichten Schriftsätze für die ursprünglich auf den 28. Februar 2012 anberaumte (und dann abgesagte) Anhörung zur Heranziehung des Berichts des Ufficio del Massimario per Verfügung des stellvertretenden Ersten Präsidenten vom 21. Februar 2012 ein.

Die Parteien reichten auch für die Anhörung vom 28. Mai einen Schriftsatz ein.

Der Generalstaatsanwalt beantragte, dass das Gericht die Beschwerde nach Artikel 366 der Zivilprozessordnung für unzulässig erklären bzw. hilfsweise der Beschwerde stattgeben solle.

Der Einwand des Generalstaatsanwalts wegen Unzulässigkeit der Beschwerde ist insofern zu verwerfen, als die Beschwerde eine knappe Zusammenfassung des Sachverhalts (und nicht der Begleitumstände) enthält, was zur Bestimmung des Gegenstands ausreichend ist.

Artikel 3 des Gesetzes Nr. 218/1995 bezieht sich in der Sache auch dann auf das Brüsseler Übereinkommen in der in Italien geltenden geänderten Fassung, wenn der Beklagte keinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, und legt damit zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit die Vertragsrechtsnorm als Kriterium des italienischen internationalen Privatrechts an.

Es erübrigt sich hier zu prüfen, ob das Brüsseler Übereinkommen oder die spätere Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gilt (wovon beide Parteien offenbar ausgehen), da die im vorliegenden Fall geltende Regelung (Artikel 5 (3) des Übereinkommens und der Verordnung), der zufolge in Fällen unerlaubter Handlungen auch die Gerichte an dem Ort zuständig sind, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden hat, in beiden Texten identisch ist.

Das Argument der Beschwerdeführerinnen, die italienischen Gerichte seien schon allein deshalb nicht zuständig, weil die Beschwerdeführerinnen keinen Sitz in Italien hätten, ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem jüngsten Urteil vom 25. Oktober 2012 (Rechtssache C-133/11) im Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Artikels 5 (3) der Verordnung entschieden, dass der Artikel dahin auszulegen ist, "dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt".

In Bezug auf die negative Feststellungsklage, die Asclepion beim Tribunale di Roma eingereicht hat, wird die Zuständigkeit der italienischen Gerichte für den Ort, an dem das schädigende Ereignis eintreten kann, deshalb bestätigt, und diese Zuständigkeit gilt auch für den "deutschen Teil" des europäischen Patents.

Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht der ersten Instanz zu entscheiden.

Aus diesen Gründen

erklären die Vereinigten Kammern des Gerichts in ihrer Beschwerdeentscheidung, dass die italienischen Gerichte zuständig sind und auch über die Kosten zu entscheiden haben.

Entschieden in Rom von den Vereinigten Zivilkammern in nicht öffentlicher Sitzung am 28. Mai 2013.

In der Geschäftsstelle hinterlegt am 10. Juni 2013.

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