Amtsblatt Juni 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A62
Online publication date: 30.6.2014

Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung

1. Gebührenzahlungen auf Bankkonten der EPO sind in EUR und "ohne Kosten für den Begünstigten" auszuführen.

2. Auf der Überweisung muss der Einzahler folgende Angaben zum Verwendungszweck machen:

  • Anmeldenummer
  • Gebührencode(s)

Beispiele: <EPXXXXXXXX.X, codes XXX, XXX>, < PCT USXXXXXXXXXX, codes XXX, XXX, XXX>.

3. Es wird ausdrücklich empfohlen, für jede Anmeldung eine separate Überweisung vorzunehmen, damit gemäß Artikel 6 (1) der Gebührenordnung (GebO) gewährleistet ist, dass das Feld für den Verwendungszweck alle relevanten Angaben enthält, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.

4. Aufgrund der Weiterentwicklung der elektronischen Bearbeitungsverfahren des EPA muss künftig bei Bankzahlungen

a) für mehrere Anmeldungen bzw.

b) für eine Anmeldung, wenn das Feld für den Verwendungszweck zu klein für alle zur sofortigen Zuordnung der Zahlung erforderlichen Angaben (s. Nr. 2) ist,

das EPA-Formblatt 1010 bzw. eines der PCT-Formblätter PCT/RO/101 und IPEA/401 ausgefüllt und per Post an das EPA oder an seine zentrale Faxnummer in München geschickt werden.

Die automatisierten elektronischen Prozesse werden die Sicherheit, Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Gebührenzahlungen verbessern. Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, auch wenn der Zahlungstag nach Artikel 7 GebO nicht verloren geht. Ab 1. April 2014 wird das EPA die Zahlungsauftraggeber in diesen Fällen jedoch auffordern, den Auftrag unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut einzureichen, damit er ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

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