Amtsblatt Juni 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A67
Online publication date: 30.6.2014

AT Österreich

Neue Gebührenbeträge

Das Österreichische Patentamt hat uns informiert, dass mit der Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes einige Patentgebühren geändert worden sind[ 1 ].

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Juli 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ und Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:

186 EUR (darin enthalten 30 EUR Schriftengebühren) zuzüglich 135 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Übersetzung

2. Jahresgebühren:

 

EUR

6. Jahr

104

7. Jahr

208

8. Jahr

313

9. Jahr

417

10. Jahr

522

11. Jahr

626

12. Jahr

731

13. Jahr

835

14. Jahr

940

15. Jahr

1 044

16. Jahr

1 148

17. Jahr

1  253

18. Jahr

1 357

19. Jahr

1 566

20. Jahr

1 775

3. Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung: 52 EUR

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

[ 1 ] Österreichisches Patentblatt, I. Teil Nr. 4/2014 (15.4.2014).

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