Amtsblatt Juli 2014

Jahrgang 37, Ausgabe 7
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Amtsblatt Juli 2014

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sind – KorrigendumA69PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patent-amts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜA70PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCTA71PDFAnzeigen

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren

A72PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFAnzeigen
Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationA75PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
T 2017/12 – 3.5.06
"Verspätete Einlegung der Beschwerde und verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung" – "Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr" – "Fälligkeit von zwei Wiedereinsetzungsgebühren für zwei versäumte Fristen" – "Wiedereinsetzung – nein" – "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
A76PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
AL Albanien
Änderung der AnschriftA77PDFAnzeigen
NO Norwegen
Neue GebührenbeträgeA78PDFAnzeigen

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