Amtsblatt Oktober 2014

Jahrgang 37, Ausgabe 10
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Amtsblatt Oktober 2014

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPAA97PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungA98PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handelnA99PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA100PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA101PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA102PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
BE Belgien
Änderung der AnschriftA103PDFAnzeigen
IS Island
Neue GebührenbeträgeA104PDFAnzeigen

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