XIV.2
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)

Diese Richtlinien dienen zur Regelung des Verhaltens und anderer Tätigkeiten der Mitglieder insoweit, als diese Tätigkeiten sich auf das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), unterzeichnet in München am 5. Oktober 1973, oder dessen etwaige abgeänderte Fassungen beziehen.

In diesen Richtlinien sind die folgenden Definitionen anwendbar:

"Institut"

bedeutet das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter;

"Mitglied"

bedeutet ein Mitglied dieses Institutes;

"Übereinkommen"

bedeutet das Europäische Patentübereinkommen;

"Rat"

bedeutet der Rat des Institutes;

"Mandant"

bedeutet jede natürliche oder juristische Person, die von einem Mitglied eine Beratung entgegennimmt oder Dienste erbittet;

"Disziplinarorgane"

bedeutet die in Artikel 5 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten aufgeführten Organe;

"Disziplinarrat"

bedeutet den in Artikel 5 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten aufgeführten Rat.

1. Allgemeines

a) Die allgemeinen Anforderungen an Mitglieder des Institutes sind in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten niedergelegt.

b) Die allgemeinen Grundsätze des beruflichen Verhaltens sind in diesen Richtlinien niedergelegt, die die gegenwärtigen Ansichten des Rates wiedergeben. Kein Mitglied wird durch diese Richtlinien von seiner Verantwortung entbunden, die in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten in den Artikeln 1, 2 und 3 enthaltenen beruflichen Regeln zu befolgen.

c) Die grundsätzliche Aufgabe eines Mitgliedes ist es, den an Patentangelegenheiten interessierten Personen als zuverlässiger Berater zu dienen. Er sollte als unabhängiger Berater dadurch wirken, dass er den Interessen seiner Mandanten vorurteilsfrei und ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Gefühle oder Interessen dient.

d) Ein Mitglied soll Maßnahmen treffen zur Sicherung der Interessen seiner Mandanten für den Fall, dass es an der Ausübung seines Berufs gehindert ist.

e) Gute Kollegialität zwischen den Mitgliedern ist eine Notwendigkeit für die Wahrung des Ansehens des Berufsstandes und sollte ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle geübt werden.

f) Jedes Mitglied soll diese Richtlinien kennen und kann sich nicht mit deren Unkenntnis entschuldigen.

g) Ein Verstoß gegen diese Richtlinien kann nicht mit Instruktionen durch einen Mandanten gerechtfertigt werden.

2. Werbung

a) Werbung ist im Allgemeinen erlaubt, soweit sie wahrheitsgemäß und sachlich ist und mit wesentlichen Grundsätzen, insbesondere der Redlichkeit und der Achtung des Berufsgeheimnisses, in Übereinstimmung steht.

b) Von der erlaubten Werbung sind ausgenommen:

1) Angaben zur Person eines Mandanten, es sei denn, der Mandant willigt hierin ausdrücklich ein;

2) die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger, es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen;

3) das Anzeigen, Ankündigen oder Veröffentlichen von Angeboten betreffend den Kauf, Verkauf oder die Vermittlung von gewerblichen Schutzrechten, es sei denn auf Instruktionen eines Mandanten.

3. Beziehungen zur Öffentlichkeit

a) Ein Mitglied soll den guten Ruf dieses Institutes, seiner Mitglieder und der Praxis der Vertretung vor dem Europäischen Patentamt hochhalten.

b) Ein Mitglied soll an Büroräumen, auf Drucksachen oder anderweitig keinerlei Angaben machen, die die Öffentlichkeit irreführen.

c) Ein Mitglied soll Dritten keine Provision für die Vermittlung von Arbeit geben, dies erstreckt sich jedoch nicht auf den teilweisen oder vollständigen Erwerb einer anderen Patentvertretungspraxis.

d) Ein Mitglied soll berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentamt durch ein Nichtmitglied unter seinem Namen oder dem Namen eines Zusammenschlusses ohne angemessene Beaufsichtigung nicht gestatten.

e) Soweit es die Ausübung seines Berufs betrifft, ist ein Mitglied für die Handlungen seiner Gehilfen, die Nichtmitglieder sind, verantwortlich.

4. Beziehungen zu Mandanten

a) Ein Mitglied soll auf die ihm von seinen Mandanten anvertrauten Angelegenheiten jederzeit angemessene Mühe, Aufmerksamkeit und Sachkenntnis verwenden. Ein Mitglied soll die Mandanten über den Stand ihrer Angelegenheiten informiert halten.

b) Grundsätzlich ist ein Mitglied nicht verpflichtet, den Interessen eines Mandanten in Angelegenheiten zu dienen, die nicht mit beruflichen Angelegenheiten verbunden sind, die der Mandant dem Mitglied anvertraut hat.

c) Ein Mitglied darf von einem Mandanten Vorschüsse verlangen.

d) Zusätzlich zu den Anforderungen von Artikel 3 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied einen Auftrag ablehnen, der im Widerstreit mit seinen eigenen Interessen steht. Wenn in solchen Fällen der Auftrag nicht aufgeschoben werden kann, ohne dass möglicherweise dem Mandanten Schaden entsteht, soll ein Mitglied den Auftrag annehmen und ausführen, soweit dies unmittelbar notwendig ist, um diesen möglichen Schaden zu verhindern, und danach die Angelegenheit niederlegen.

e) Ein Mitglied soll nicht ein finanzielles Interesse an irgendeinem gewerblichen Schutzrecht unter solchen Umständen erwerben, die zu einem Widerstreit zwischen Berufspflichten und Interesse führen. Es soll keine Honorare in Rechnung stellen, die unmittelbar vom Ergebnis der von ihm besorgten Dienste abhängen.

f) Zusätzlich zu den Artikeln 2 und 3 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied keinerlei Handlungen gegen eine bestimmte Angelegenheit vornehmen, die von dem Mitglied oder von einer anderen Person in seinem Büro bearbeitet wird oder bearbeitet wurde, es sei denn, dass der Mandant in dieser Angelegenheit mit der Handlung einverstanden ist oder dass dieses Mitglied keine Kenntnis von dieser Angelegenheit hat und nicht mehr in der Lage ist, von dieser Angelegenheit Kenntnis zu nehmen. Es ist diesem Mitglied nicht gestattet, bei einer solchen Handlung Informationen zu verwenden, die erhalten wurden, als die Angelegenheit früher bearbeitet wurde, es sei denn, dass diese Information öffentlich ist.

g) Ein Mitglied wird automatisch von seiner Verschwiegenheitspflicht gemäß Artikel 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten entbunden, wenn die geheimen Informationen öffentlich geworden sind.

5. Beziehungen zu anderen Mitgliedern

a) Ein Mitglied hat gegenüber den anderen Mitgliedern gute Kollegialität zu wahren. Darunter versteht sich ein höflicher Umgang sowie die Tatsache, dass ein Mitglied sich über ein anderes Mitglied nicht in unhöflicher oder verletzender Weise äußern soll. Beschwerden gegenüber einem anderen Mitglied sind erst mit ihm persönlich, entweder direkt oder durch die Vermittlung eines dritten Mitglieds, zu erörtern, danach notwendigenfalls auf den durch dieses Institut vorgeschriebenen Wegen unter Einhaltung der Regeln in Disziplinarangelegenheiten vorzubringen.

b) Da ein vorrangiges Interesse des Institutes in der Aufrechterhaltung eines einheitlichen Berufsstandes liegt, soll kein Mitglied eine Diskriminierung zwischen Mitgliedern, insbesondere im Hinblick auf Sprache oder Nationalität, ausüben oder fördern.

c) Über eine Angelegenheit, von der ein Mitglied weiß oder vermutet, dass sie von einem anderen Mitglied bearbeitet wird oder bearbeitet worden ist, hat das Mitglied dem Mandanten gegenüber jede Meinungsäußerung in dieser Angelegenheit zu unterlassen, es sei denn, dass der Mandant wünscht, eine unabhängige Meinung zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Das Mitglied darf das andere Mitglied nur dann informieren, wenn der Mandant zustimmt.

d) Wenn ein Mitglied von einem Mandanten einen Auftrag erhält, die Bearbeitung einer Angelegenheit von einem anderen Mitglied zu übernehmen, darf das beauftragte Mitglied diesen Auftrag annehmen, muss dann aber sicherstellen, dass das andere Mitglied davon Kenntnis erhält. Das andere Mitglied ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung der Angelegenheit erforderlichen Schriftstücke ohne Verzögerung dem neuen Vertreter auszuleihen oder zu übergeben oder in Kopien zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen.

6. Beziehungen zum Europäischen Patentamt

Im Verkehr mit dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten soll ein Mitglied höflich handeln und soll alles, was möglich ist, tun, um den guten Ruf dieses Institutes und seiner Mitglieder hochzuhalten.

7. Beziehungen zum Institut

a) Die Mitglieder haben das Institut über ihre Zustellanschrift informiert zu halten, an die ihnen vom Institut Korrespondenz und andere Informationen zugesandt werden sollen. Jede Änderung dieser Anschrift muss dem Generalsekretär unverzüglich mitgeteilt werden.

b) Die Mitglieder haben den gemäß Artikel 6 der Vorschriften über die Errichtung des Instituts zu entrichtenden Jahresbeitrag entsprechend den vom Rat festgelegten und mitgeteilten Anordnungen zu zahlen.

Wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag nicht entsprechend den Anordnungen zahlt, kann die Angelegenheit vom Schatzmeister dem Disziplinarrat vorgelegt werden.

c) Kein Mitglied darf ohne Genehmigung durch den Präsidenten des Institutes irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen im Namen des Institutes abgeben.

d) Ein Mitglied hat das Recht, durch den Generalsekretär um eine Meinungsäußerung zu ersuchen, ob irgendeine Handlung, die es vorschlägt oder billigt, aufgrund dieser Richtlinien zulässig ist. Diese Meinungsäußerung ist für die Disziplinarorgane nicht verbindlich.

e) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5b sollten Verstöße gegen diese Richtlinien schriftlich dem Disziplinarrat zur Kenntnis gebracht werden.

Beschlossen vom Rat des Instituts am 13.11.1979, Brüssel;

ergänzt am 5.11.1985, München

geändert am 7.05.1996, Dublin

geändert am 3.10.1997, Straßburg

geändert am 8.05.2001 Madrid

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