Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Nach Regel 102 Satz 1 EPÜ sind Entscheidungen der Beschwerdekammern von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen. Die Regel lässt somit auch zu, dass eine Entscheidung durch elektronische Mittel als authentisch bestätigt wird.

In der Praxis werden Entscheidungen der Beschwerdekammern zunehmend durch elektronische Mittel anstatt durch Unterschrift als authentisch bestätigt. Wird eine Entscheidung elektronisch als authentisch bestätigt, so erscheint die Angabe "Entscheidung elektronisch als authentisch bestätigt" direkt unter den Namen des Vorsitzenden der Beschwerdekammer und des dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer.

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