VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1
Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer,

gemäß Artikel 6 Absatz 2 der geltenden Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

beschließt nachfolgende Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer:

Artikel 1

Übertragung von Aufgaben

(1) Gemäß Artikel 6 (2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer werden der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.

(2) Die Übertragung einer Aufgabe durch diesen Beschluss lässt die Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer, selbst zu entscheiden, unberührt.

Artikel 2

Die übertragenen Aufgaben

Der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer werden folgende Aufgaben übertragen:

(1) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung voraussichtlich gemäß Regel 108 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird, da er nicht Artikel 112a (4) Satz 2 oder Regel 107 (1) b) entspricht;

(2) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung der Regel 107 (1) a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 108 (2) EPÜ);

(3) Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regel 50 (3) EPÜ);

(4) Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten; damit zusammenhängende Aufforderungen;

(5) Mitteilung von Rechtsverlusten gemäß Regel 112 (1) EPÜ;

(6) Unterrichtung des Beteiligten gemäß Regel 112 (2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;

(7) Mitteilungen gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(8) Fristsetzung zur Einreichung der Erwiderung auf den Antrag auf Überprüfung auf Anordnung der Kammer;

(9) Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist;

(10) Aufforderung an die Beteiligten zur Einreichung von Unterlagen nach Anordnung der Kammer;

(11) Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbeteiligten;

(12) Mitteilung an die Beteiligten gemäß Artikel 2 (6) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(13) Zustellung gemäß Artikel 119 in Verbindung mit Regeln 125 - 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise;

(14) Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(15) Ladung zur Beweisaufnahme gemäß Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(16) Bereitstellung der Übersetzungen gemäß Artikel 15 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(17) Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Kammer erforderlich ist;

(18) Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (3) und (4) EPÜ;

(19) Auskunft aus den Akten gemäß Regel 146 EPÜ.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. November 2007

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

Peter MESSERLI

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