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Online-Veröffentlichungsdatum: 17.2.2014

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1
Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer,

gemäß Artikel 6 Absatz 2 der geltenden Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

beschließt nachfolgende Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer:

Artikel 1

Übertragung von Aufgaben

(1) Gemäß Artikel 6 (2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer werden der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.

(2) Die Übertragung einer Aufgabe durch diesen Beschluss lässt die Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer, selbst zu entscheiden, unberührt.

Artikel 2

Die übertragenen Aufgaben

Der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer werden folgende Aufgaben übertragen:

(1) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung voraussichtlich gemäß Regel 108 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird, da er nicht Artikel 112a (4) Satz 2 oder Regel 107 (1) b) entspricht;

(2) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung der Regel 107 (1) a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 108 (2) EPÜ);

(3) Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regel 50 (3) EPÜ);

(4) Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten; damit zusammenhängende Aufforderungen;

(5) Mitteilung von Rechtsverlusten gemäß Regel 112 (1) EPÜ;

(6) Unterrichtung des Beteiligten gemäß Regel 112 (2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;

(7) Mitteilungen gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(8) Fristsetzung zur Einreichung der Erwiderung auf den Antrag auf Überprüfung auf Anordnung der Kammer;

(9) Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist;

(10) Aufforderung an die Beteiligten zur Einreichung von Unterlagen nach Anordnung der Kammer;

(11) Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbeteiligten;

(12) Mitteilung an die Beteiligten gemäß Artikel 2 (6) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(13) Zustellung gemäß Artikel 119 in Verbindung mit Regeln 125 - 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise;

(14) Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(15) Ladung zur Beweisaufnahme gemäß Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;

(16) Bereitstellung der Übersetzungen gemäß Artikel 15 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;

(17) Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Kammer erforderlich ist;

(18) Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (3) und (4) EPÜ;

(19) Auskunft aus den Akten gemäß Regel 146 EPÜ.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. November 2007

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

Peter MESSERLI

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