IX. ZUSTELLUNG
IX.1
Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 127)

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Regel 129 EPÜ,

beschließt:

Artikel 1

Die öffentliche Zustellung in den in Regel 129 Absatz 1 EPÜ genannten Fällen erfolgt gemäß Artikel 2.

Artikel 2

(1) Die öffentliche Zustellung wird durch Bekanntmachung der nachstehenden Angaben im Europäischen Patentblatt bewirkt:

a) Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;

b) Name des Empfängers;

c) dem EPA bekannte letzte Anschrift des Empfängers;

d) Art des Schriftstücks (Entscheidung, Ladung, Mitteilung etc.);

e) Datum des Schriftstückes;

f) Stelle, an der das Schriftstück eingesehen werden kann.

(2) Das Schriftstück gilt einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung im Europäischen Patentblatt als zugestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.[ 1 ]

Geschehen zu München am 14. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

[ 1 ] Der Beschluss ersetzt - ohne inhaltliche Änderung - die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 (ABl. EPA 1980, 36).

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