Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1
Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 121)

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 147 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Elektronisches Aktensystem PHOENIX

Die Akten zu europäischen Patentanmeldungen und zu internationalen Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt (EPA) nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig wird, werden unter Einsatz des elektronischen Aktensystems des EPA (PHOENIX) angelegt, geführt und bearbeitet.

Artikel 2

Aufbewahrung der elektronischen Akten und der Originalunterlagen

(1) Die gemäß Artikel 1 angelegten elektronischen Akten werden für die gesamte in Regel 147 (4) und (5) EPÜ bzw. Regel 93.1 und 93.3 PCT festgelegte Zeitdauer auf zwei verschiedenen elektronischen Medien aufbewahrt.

(2) Die Anmeldungsunterlagen und nachgereichte Unterlagen werden bis auf Weiteres im Original aufbewahrt.

Artikel 3

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung sowie zur Akteneinsicht (ABl. EPA 1998, 360) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

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