Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

PDF-Datei herunterladen (mehrsprachig)

Online-Veröffentlichungsdatum: 19.2.2014

Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c EPÜ und Artikel 134a Absatz 1 Buchstabe b EPÜ,

gestützt auf die geltenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die am 9. Dezember 1993 (CA/D 15/93) erlassenen und zuletzt durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 24. Oktober 2002 (CA/D 4/02) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter werden durch den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Text ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Geschehen zu München am 10. Dezember 2008

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

Quick Navigation