Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

Artikel 1

Europäische Eignungsprüfung

(1) Mit der europäischen Eignungsprüfung (nachstehend "Prüfung" genannt) soll festgestellt werden, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (nachstehend "EPA" genannt) aufzutreten.

(2) Die Prüfung wird in der Regel einmal im Jahr abgehalten. Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als 25 Monate betragen.

(3) Die Prüfung erfolgt schriftlich.

(4) Die Prüfungsaufgaben erstrecken sich zumindest auf: die Ausarbeitung der Ansprüche und der Einleitung einer europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage von Angaben, wie sie normalerweise einem zugelassenen Vertreter bei dieser Tätigkeit vorliegen; die Ausarbeitung einer Erwiderung auf einen Bescheid, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird; die Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent; die Beantwortung rechtlicher Fragen und die Ausarbeitung rechtlicher Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten.

(5) Eine oder mehrere Prüfungsaufgaben können in mehr als einem technischen Gebiet angeboten werden.

(6) Die Prüfung wird nach Maßgabe dieser Vorschriften und der Ausführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften (nachstehend "ABVEP" genannt) von einem Aufsichtsrat, einer Prüfungskommission, Prüfungsausschüssen und einem Prüfungssekretariat organisiert und durchgeführt. Deren Zuständigkeiten sind in diesen Vorschriften und in den ABVEP geregelt, die beide jährlich veröffentlicht werden.

(7) Wird eine Vorprüfung abgehalten, so sind diese Vorschriften auf die Vorprüfung entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus zwei Vertretern des EPA und zwei Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachstehend "Institut" genannt).

a) Die beiden Vertreter des EPA werden vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der Bediensteten des EPA ernannt. Die beiden Mitglieder des Instituts werden vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Mitglieder des Instituts ausgewählt und vom Präsidenten des EPA ernannt.

b) Für die beiden EPA-Vertreter und die beiden Institutsmitglieder ist jeweils ein Stellvertreter gemäß Buchstabe a zu benennen.

c) i) Ein Vorsitzender wird vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der EPA-Vertreter im Aufsichtsrat für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Ein stellvertretender Vorsitzender wird vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Institutsmitglieder im Aufsichtsrat ausgewählt und vom Präsidenten des EPA für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt.

ii) Nach Ablauf der unter Ziffer i genannten Amtszeit wird ein Vorsitzender vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Institutsmitglieder im Aufsichtsrat ausgewählt und vom Präsidenten des EPA für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Ein stellvertretender Vorsitzender wird vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der EPA-Vertreter im Aufsichtsrat für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt.

iii) Bei den nachfolgenden Amtszeiten wechselt der Vorsitz nach Maßgabe der Ziffern i und ii.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrats werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(3) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrats, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus dem Aufsichtsrat aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied wiederernannt werden.

(4) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Aufsichtsrats, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus dem Aufsichtsrat aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bedienstete nicht als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied wiederernannt werden.

(5) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied gemäß Absatz 3 oder 4 aus dem Aufsichtsrat aus, so ist für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied bzw. ein neues stellvertretendes Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b zu ernennen.

(6) Der Aufsichtsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Drei Mitglieder bilden das Quorum.

(7) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann erforderlichenfalls den Vorsitzenden der Prüfungskommission und Experten oder Berater zur Unterstützung des Aufsichtsrats hinzuziehen.

(8) Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Vorschlag im schriftlichen Verfahren behandelt wird, so fordert er alle Mitglieder auf, dem Prüfungssekretariat innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist mitzuteilen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Das Quorum ist erreicht, wenn die Antworten von drei Mitgliedern vorliegen.

(9) Alle Entscheidungen des Aufsichtsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Artikel 3

Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Prüfungsausschüsse und setzt den Prüfungstermin fest.

(2) Der Aufsichtsrat legt nach Anhörung der Prüfungskommission die Art, Struktur und Zahl der Prüfungsaufgaben sowie den Zeitrahmen für jede Aufgabe fest.

(3) Der Aufsichtsrat überwacht und beurteilt die Durchführung der Prüfung und ihre Ergebnisse. Außerdem beaufsichtigt er das Prüfungssekretariat bei der Wahrnehmung der in Artikel 9 sowie in den ABVEP genannten Aufgaben.

(4) Bevor der Haushaltsentwurf der Europäischen Patentorganisation dem Verwaltungsrat vorgelegt wird, erhält der Aufsichtsrat Gelegenheit, zu den Mittelzuweisungen für die Prüfung Stellung zu nehmen.

(5) Der Aufsichtsrat entscheidet, welche statistischen Angaben vom Prüfungssekretariat gemäß Artikel 22 Absatz 3 erhoben und an wen sie weitergegeben werden.

(6) a) Der Aufsichtsrat erlässt Regelungen für die Durchführung der Prüfung und für den Betrugsfall einschließlich der bei einem Verstoß gegen diese Regelungen zu treffenden Maßnahmen.

b) Der Aufsichtsrat entscheidet, welche besonderen Bedingungen behinderten Bewerbern, die die Prüfung ablegen, gegebenenfalls eingeräumt werden.

(7) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach Anhörung der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Prüfungssekretariats die ABVEP nach Maßgabe dieser Vorschriften auszuarbeiten und anzupassen. Vor dem Erlass der ABVEP kann der Präsident des EPA Bestimmungen ablehnen, die zu einer erhöhten finanziellen Verpflichtung des EPA führen würden.

Artikel 4

Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission besteht aus acht Mitgliedern.

a) Vier Mitglieder werden vom Präsidenten des EPA aus den Reihen der Bediensteten des EPA ernannt. Vier Mitglieder werden vom Präsidenten des Instituts aus den Reihen der Mitglieder des Instituts ausgewählt und vom Präsidenten des EPA ernannt.

b) Die Vorschriften für die Auswahl und Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats sind entsprechend auf die Auswahl und Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Prüfungskommission anzuwenden.

c) Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.

(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(3) Mitglieder der Prüfungskommission, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus der Prüfungskommission aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied der Prüfungskommission wiederernannt werden.

(4) Mitglieder der Prüfungskommission, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus der Prüfungskommission aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bedienstete nicht als Mitglied der Prüfungskommission wiederernannt werden.

(5) Scheidet ein Mitglied gemäß Absatz 3 oder 4 aus der Prüfungskommission aus, so ist für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu ernennen.

(6) Die Prüfungskommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Fünf Mitglieder bilden das Quorum.

(7) Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Vorschlag im schriftlichen Verfahren behandelt wird, so fordert er alle Mitglieder auf, dem Prüfungssekretariat innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist mitzuteilen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Das Quorum ist erreicht, wenn die Antworten von fünf Mitgliedern vorliegen.

(8) Alle Entscheidungen der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(9) Muss in Ausnahmefällen während der Prüfung eine Entscheidung über ihren Inhalt oder ihre Dauer getroffen werden, so ist der Vorsitzende befugt, diese alleine zu treffen.

Artikel 5

Vorsitz

Wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats ein Bediensteter des EPA ist, muss der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Mitglied des Instituts sein und umgekehrt.

Artikel 6

Aufgaben der Prüfungskommission

(1) Die Prüfungskommission berät den Aufsichtsrat in Bezug auf die Durchführung und die Ergebnisse der Prüfung.

(2) Vorbehaltlich der ABVEP gibt die Prüfungskommission den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse Anweisungen für

a) die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben;

b) die Ausarbeitung der Bewertungsbögen;

c) die einheitliche Bewertung der Arbeiten der Bewerber.

(3) Die Prüfungskommission

a) ernennt die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse aus den Reihen der jeweiligen Ausschussmitglieder;

b) beurteilt den Inhalt der Entwürfe für die Prüfungsaufgaben und Bewertungsbögen, veranlasst gegebenenfalls deren Änderung durch die Prüfungsausschüsse und trifft die endgültige Auswahl.

(4) Die Prüfungskommission bestimmt, welche Bücher und Unterlagen einschließlich der Rechtsprechung die Bewerber in der Prüfung benutzen dürfen.

(5) Die Prüfungskommission überprüft die Notenvorschläge der Prüfungsausschüsse für die einzelnen Prüfungsaufgaben und entscheidet darüber, ob ein Bewerber die Prüfung besteht oder nicht. Die Prüfungskommission kann die Benotung der Bewerber korrigieren oder die Prüfungsausschüsse anweisen, die Arbeiten nach einem korrigierten Bewertungsbogen erneut zu benoten.

(6) Nach der Prüfung übermittelt die Prüfungskommission dem Prüfungssekretariat einen Bericht über jede Prüfungsaufgabe (Prüferbericht) sowie eine vom zuständigen Prüfungsausschuss erstellte Musterlösung. Der Bericht und die Musterlösung werden in einem Prüfungskompendium veröffentlicht, damit sich die Bewerber auf künftige Prüfungen nach Maßgabe der ABVEP vorbereiten können.

(7) Die Prüfungskommission nimmt alle anderen in den ABVEP vorgesehenen Aufgaben wahr.

Artikel 7

Prüfungsausschüsse

(1) Die Bediensteten des EPA und die Mitglieder des Instituts in den Prüfungsausschüssen werden vom Präsidenten des EPA auf Vorschlag der Prüfungskommission ernannt. Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines Prüfungsausschusses sein.

(2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben den Status eines aktiven oder eines inaktiven Mitglieds. Inaktive Mitglieder sind nicht an der Ausschusstätigkeit beteiligt, bis ihr Status in den eines aktiven Mitglieds geändert wird.

(3) Die Prüfungsausschüsse setzen sich zu gleichen Teilen aus Bediensteten des EPA und Mitgliedern des Instituts zusammen. Von dieser Zusammensetzung kann jedoch unter den in den ABVEP angegebenen Umständen abgewichen werden.

(4) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und können nach Ablauf dieser Amtszeit für weitere Amtszeiten von zwei Jahren wiederernannt werden.

(5) Alle Mitglieder der Prüfungsausschüsse müssen die in den ABVEP für die einzelnen Prüfungsaufgaben geforderten Mindestnoten erreicht haben. Im Einzelfall kann der Präsident des EPA nach einer begründeten Stellungnahme der Prüfungskommission Ausnahmen gewähren.

(6) Mitglieder der Prüfungsausschüsse, deren Eintragung in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter gelöscht wird, scheiden am Tag der Löschung aus dem Prüfungsausschuss aus und können in ihrer Funktion als Institutsmitglied nicht als Mitglied eines Prüfungsausschusses wiederernannt werden.

(7) Mitglieder der Prüfungsausschüsse, die auf ihren Antrag aus dem Dienst des EPA entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, scheiden am Tag ihrer Entlassung aus dem Dienst bzw. ihrer Versetzung in den Ruhestand aus dem Prüfungsausschuss aus und können in ihrer Funktion als EPA-Bediensteter nicht als Mitglied eines Prüfungsausschusses wiederernannt werden.

(8) In besonders gelagerten Fällen kann die Prüfungskommission Ausnahmen von den Absätzen 6 und 7 gewähren, damit ein Mitglied seine Amtszeit beenden und für höchstens eine weitere Amtszeit wiederernannt werden kann.

(9) Scheidet ein Mitglied gemäß Absatz 6 oder 7 aus einem Prüfungsausschuss aus, so kann für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 ernannt werden.

Artikel 8

Aufgaben der Prüfungsausschüsse

(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 wird den Prüfungsausschüssen Folgendes übertragen:

a) die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben;

b) die Ausarbeitung der Bewertungsbögen;

c) die Übermittlung etwaiger relevanter Angaben zu den Buchstaben a und b an die Prüfungskommission;

d) die Bewertung der Prüfungsarbeiten und die Unterbreitung eines Benotungsvorschlags für jede Arbeit.

e) Jede Prüfungsarbeit ist gesondert von zwei Ausschussmitgliedern zu bewerten.

(2) Die Prüfungsausschüsse beraten die Prüfungskommission, welche Bücher und Unterlagen einschließlich der Rechtsprechung die Bewerber in der Prüfung benutzen dürfen.

(3) Die Prüfungsausschüsse nehmen alle anderen in den ABVEP vorgesehenen Aufgaben wahr.

Artikel 9

Prüfungssekretariat

(1) Das Prüfungssekretariat (nachstehend "Sekretariat" genannt) besteht aus Bediensteten des EPA. Der Präsident des EPA stellt dem Sekretariat die Mittel zur Verfügung, die für die Durchführung der Prüfung erforderlich sind.

(2) Das Sekretariat

a) unterstützt den Aufsichtsrat, die Prüfungskommission und die Prüfungsausschüsse bei ihren Aufgaben;

b) bereitet die Prüfung vor und organisiert sie;

c) entscheidet nach Maßgabe dieser Vorschriften und der ABVEP über die Registrierung und Anmeldung der Bewerber;

d) veröffentlicht das Kompendium und alle weiteren Informationen zur Prüfung oder zu ihrer Durchführung.

Artikel 10

Funktionsweise der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Prüfungssekretariats

(1) Die Mitglieder der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse sind bei der Ausübung ihrer Aufgaben und bei ihren Entscheidungen über die Auswahl, Ausarbeitung und Benotung der Prüfungsaufgaben nur an diese Vorschriften und die ABVEP gebunden und nur diesen unterworfen.

(2) Das Sekretariat ist bei der Ausübung seiner Aufgaben im Bereich der Registrierung und Anmeldung zur Prüfung an Weisungen nicht gebunden und nur diesen Vorschriften und den ABVEP unterworfen.

Artikel 11

Registrierungs- und Anmeldungsbedingungen

(1) Bewerber werden auf Antrag für die Prüfung registriert, sofern sie

a) ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom erworben haben oder dem Sekretariat nachweisen können, dass sie gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse nach Maßgabe der ABVEP besitzen, und

b) die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Beschäftigung aufgenommen haben oder in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Beschäftigungsverhältnis stehen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 müssen Bewerber, die sich für eine oder mehrere Prüfungsaufgaben anmelden,

a) dem Sekretariat nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Prüfung

i) in einem der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "EPÜ" genannt) ein mindestens dreijähriges Praktikum auf Vollzeitbasis unter Leitung einer oder mehrerer Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Artikel 134 Absatz 1 EPÜ) eingetragen sind, als Assistent dieser Person oder Personen abgeleistet haben und in dieser Zeit an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren, oder

ii) während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis als Angestellte einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines EPÜ-Vertragsstaats beschäftigt waren und für ihren Arbeitgeber vor dem EPA gemäß Artikel 133 Absatz 3 EPÜ gehandelt haben, wobei sie an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten beteiligt waren, oder

b) dem Sekretariat nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren.

(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten können bei der Ermittlung der Gesamtbeschäftigungszeit auf Vollzeitbasis zusammengerechnet werden. Vorbehaltlich etwaiger weiterer Bestimmungen der ABVEP werden dabei nur Tätigkeiten berücksichtigt, die nach Erlangung des gemäß Absatz 1 Buchstabe a geforderten Abschlusses ausgeübt wurden.

(4) Bei der Festlegung der Beschäftigungszeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a berücksichtigt das Sekretariat auch die von den Bewerbern ausgeübten Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente.

(5) Das Sekretariat kann unter den in den ABVEP festgelegten Bedingungen die gemäß Absatz 2 Buchstabe a geforderte Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr verkürzen.

(6) Eine Registrierung und/oder Anmeldung zur Prüfung gilt erst als erfolgt, wenn die vorgeschriebenen Gebühren innerhalb der in der Bekanntmachung nach Artikel 18 genannten Frist entrichtet wurden.

(7) Wird eine Vorprüfung nach Artikel 1 dieser Vorschriften und gemäß der Definition in den ABVEP abgehalten, so müssen Bewerber, die sich für diese Vorprüfung anmelden, dem Sekretariat nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Vorprüfung die in Absatz 2 Buchstabe a und b genannten Beschäftigungszeiten – jeweils um ein Jahr verkürzt – abgeleistet haben. Alle sonstigen Voraussetzungen für die Prüfung gelten auch für die Vorprüfung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Außerdem müssen im Falle der Abhaltung einer solchen Vorprüfung Bewerber, die sich für die Prüfung anmelden, diese Vorprüfung bestanden haben.

(8) Mitglieder des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats werden nicht zur Prüfung zugelassen. Ehemalige Mitglieder dieser Gremien, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllen, werden frühestens zur dritten Prüfung nach Ablauf ihrer Amtszeit zugelassen.

Artikel 12

Prüfungssprachen

(1) Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA erstellt, und die Bewerber erhalten sie in allen drei Sprachen.

(2) Die Arbeiten der Bewerber sind in einer der drei Amtssprachen des EPA anzufertigen, sofern nicht gemäß Absatz 3 etwas anderes bestimmt wird.

(3) Die ABVEP können besondere Bestimmungen über die Verwendung einer Amtssprache eines Vertragsstaats enthalten, die keine Amtssprache des EPA ist.

Artikel 13

Prüfungsstoff

In der Prüfung muss ein Bewerber Folgendes nachweisen:

(1) umfassende Kenntnisse

a) des europäischen Patentrechts nach dem EPÜ sowie des Gemeinschaftspatentrechts;

b) der Pariser Verbandsübereinkunft (Artikel 1 - 5quater und Artikel 11);

c) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;

d) aller Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der in den ABVEP genannten Rechtsprechung des EPA und

(2) allgemeine Kenntnisse des nationalen Rechts

a) der Vertragsstaaten, soweit dieses europäische Patentanmeldungen und Patente betrifft;

b) der Vereinigten Staaten von Amerika und Japans, soweit dieses für Verfahren vor dem EPA von Bedeutung ist.

Artikel 14

Bestehen der Prüfung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat ein Bewerber die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt oder wenn er die in den ABVEP für die einzelnen Prüfungsaufgaben geforderten Mindestnoten erreicht.

(2) Bewerber, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b zur Prüfung zugelassen wurden, haben die Prüfung bestanden, sofern sie die Erfordernisse des Absatzes 1 erfüllen und dem Sekretariat nachweisen können, dass sie mindestens zwei Jahre eine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a ausgeübt haben.

Artikel 15

Wahl der Prüfungsaufgaben

Bei der Anmeldung müssen die Bewerber angeben, welche Prüfungsaufgabe oder -aufgaben sie ablegen möchten.

Artikel 16

Wiederholung der Prüfung

(1) Ein Bewerber, der die Prüfung nicht besteht, darf nur die ungenügende Arbeit bzw. die ungenügenden Arbeiten wiederholen.

(2) In den ABVEP können besondere Regelungen für eine Wiederholung der Prüfung und insbesondere für eine Staffelung der Gebühren bei Wiederholung einer oder mehrerer Prüfungsaufgaben getroffen werden.

Artikel 17

Gebühren

Der Präsident des EPA setzt nach Anhörung des Instituts die Höhe der in diesen Vorschriften vorgesehenen Gebühren fest. Weitere Regelungen zur Gebührenstruktur werden in den ABVEP getroffen.

Artikel 18

Bekanntmachung der Prüfung

Die Prüfung wird im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht; aus dieser Bekanntmachung gehen die jeweiligen Termine, die Fristen für die Anmeldung zur Prüfung sowie die beizubringenden Unterlagen hervor.

Artikel 19

Schriftwechsel

(1) Alle die Prüfung betreffenden Schreiben sind an das Sekretariat zu richten.

(2) Das Sekretariat unterrichtet die Bewerber schriftlich über die Zulassung ihrer Registrierung oder Anmeldung zur Prüfung. Im Falle einer Ablehnung ergeht eine begründete Entscheidung.

(3) Die zur Prüfung zugelassenen Bewerber werden schriftlich über den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Prüfung unterrichtet. Informationen zu diesen Vorschriften, den ABVEP und sonstigen vom Aufsichtsrat für relevant erachteten Materialien werden den Bewerbern zugänglich gemacht.

Artikel 20

Prüfung an verschiedenen Orten

Wird die Prüfung an verschiedenen Orten abgehalten, so wird sie gleichzeitig und anhand derselben Unterlagen durchgeführt.

Artikel 21

Anonymität

(1) Bei der Bewertung der Arbeiten ist die Anonymität der Bewerber zu gewährleisten.

(2) Die Arbeiten der Bewerber können zu Forschungs-, Statistik- oder Ausbildungszwecken veröffentlicht werden, sofern die Anonymität gewährleistet ist.

Artikel 22

Ergebnisse der Prüfung

(1) Eine Liste der Bewerber, die die Prüfung bestanden haben, wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

(2) Das Sekretariat macht jedem Bewerber eine Kopie seiner Arbeiten zugänglich.

(3) Das Sekretariat ist für die Zusammenstellung statistischer Angaben zu den Ergebnissen der Prüfung zuständig und gibt diese Angaben nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 5 weiter.

Artikel 23

Amtsverschwiegenheit

Vorbehaltlich der Artikel 21 Absatz 2 und 22 sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Mitglieder der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats während und nach ihrer Amtszeit zur Verschwiegenheit über alle die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben und die Bewerber betreffenden Angelegenheiten und die einschlägigen Beratungen verpflichtet.

Artikel 24

Beschwerde

(1) Beschwerde kann gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Sekretariats eingelegt werden, die den Beschwerdeführer beschweren, sofern diese Vorschriften oder eine bei ihrer Durchführung anzuwendende Bestimmung verletzt wurden.

(2) Die Beschwerde einschließlich der Beschwerdebegründung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Sekretariat einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 17 festgesetzte Beschwerdegebühr innerhalb der genannten Frist von einem Monat entrichtet worden ist.

(3) Erachtet die Prüfungskommission oder das Sekretariat die Beschwerde für zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA vorzulegen. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entscheidet die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in einer Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und einem zugelassenen Vertreter. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz.

(4) Auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entsprechend anzuwenden. Ist die Beschwerde zulässig und begründet, so hebt die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung auf. Gibt die Beschwerdekammer der Beschwerde statt oder wird die Beschwerde zurückgenommen, so ordnet sie an, dass die Beschwerdegebühr ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(5) Durch das Einlegen der Beschwerde wird die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt.

Artikel 25

Übergangsbestimmungen

(1) Prüfungsaufgaben, die in einer der von 1993 bis einschließlich 2008 abgehaltenen Prüfungen abgelegt und bestanden wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern das Ergebnis bei Inkrafttreten dieser Vorschriften noch gültig war.

(2) Prüfungsaufgaben, die in der 2009 abgehaltenen Prüfung bestanden wurden, behalten ebenfalls für alle späteren Prüfungen ihre Gültigkeit.

(3) Die in Artikel 14 der am 1. Mai 1994 in Kraft getretenen und zuletzt am 24. Oktober 2002 geänderten Vorschriften (nachstehend "Vorschriften von 1994" genannt) vorgesehene Möglichkeit, im Jahr 2007, 2008 oder 2009 als erstes Modul abgelegte und nicht bestandene Prüfungsaufgaben auszugleichen, behält für den in den Vorschriften von 1994 sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen angegebenen Zeitraum und unter den dort aufgeführten Bedingungen ihre Gültigkeit.

(4) Bewerber sind von der Vorprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 7 befreit, wenn sie

a) vor Abhaltung dieser ersten Vorprüfung für eine Prüfung zugelassen waren oder

b) bei Abhaltung dieser ersten Vorprüfung erstmals zur Prüfung zugelassen waren und die Erfordernisse des Artikels 11 Absätze 1 bis 6 erfüllen.

(5) Artikel 11 Absatz 8 gilt für alle früheren Mitglieder der Prüfungskommission, der Prüfungsausschüsse und des Sekretariats im Sinne der Vorschriften von 1994.

(6) Für die vor Inkrafttreten dieser Vorschriften ernannten Mitglieder der Prüfungsausschüsse gelten die Erfordernisse des Artikels 7 Absatz 5 als erfüllt.

(7) Wenn eine Vorprüfung gemäß Artikel 1 abgehalten wird, so findet sie frühestens im Jahr 2011 statt.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Vorschriften

(1) treten am 1. Januar 2009 in Kraft;

(2) gelten nicht für die im Jahr 2009 stattfindende europäische Eignungsprüfung. Auf diese Prüfung finden in vollem Umfang die Vorschriften von 1994 Anwendung; dies gilt für alle darin enthaltenen Bestimmungen zu den vorgesehenen Gremien sowie zu den Entscheidungen, Beschwerden oder sonstigen Verfahren, die mit dieser Prüfung zusammenhängen.

(3) ersetzen die Vorschriften von 1994 und gelten für die ab 2010 durchgeführten europäischen Eignungsprüfungen.

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