Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung

Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, [SISA] oder IPEA zu entrichten sind

Code

Gültig ab 1. April 2014
Gebührenart

Betrag
(EUR)

 

 

 

225

1. Internationale Anmeldegebühr (Regel 15.2 PCT)

1 084,00

222

Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

12,00

063

2.1 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT)

 

 

50 %
der nicht entrichteten Gebühren jedoch nicht mehr als 542,00 EUR

 

064

2.2 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT)

 

 

50 %
der nicht entrichteten Gebühren jedoch nicht mehr als 326,00 EUR

 

224

3. Bearbeitungsgebühr

163,00

 

4. Ermäßigung für elektronische Einreichung

 

318

  • wenn der Antrag zeichencodiert ist + PDF Anmeldung

163,00

319

  • wenn Antrag, Beschreibung, Ansprüche und Zusammenfassung zeichenkodiert sind

244,00

 

 

 

 

5. Die internationale Anmeldegebühr gemäß Nummer 1 (ggf. ermäßigt um den in Nummer 4 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr gemäß Nummer 3 ermäßigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird, der

 

 

a) eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3 000 USD liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), oder, bis zu einer Entscheidung der PCT-Versammlung über die in diesem Unterabsatz erwähnten Berechtigungskriterien, eines der folgenden Staaten: Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Libyen, Oman, Seychellen, Singapur, Trinidad und Tobago und Vereinigte Arabische Emirate, oder

 

 

b) unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, Staatsangehöriger eines Staates ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wird;

 

 

wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Unterabsatz a oder b genannten Kriterien erfüllen muss.

 

 

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