Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung

Beschreibung der Gebührenarten-Kennziffern

001

Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – nicht online

 

001

Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online

 

002

Gebühr für eine europäische Recherche – ergänzende Recherche zu vor dem 1.7.2005 eingereichten Anmeldungen

 

002

Gebühr für eine europäische Recherche – ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

 

003

Gebühr für eine internationale Recherche

 

005

Benennungsgebühr – für jeden benannten Staat (max. 7) für vor dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

 

005

Benennungsgebühr – für alle benannten Vertragsstaaten für ab dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

 

006

Prüfungsgebühr – für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab dem 1.7.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht

 

006

Prüfungsgebühr – für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

 

007

Erteilungs- und Druckkostengebühr (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr

 

008

Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

 

009

Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift

 

010

Einspruchsgebühr

 

011

Beschwerdegebühr

 

013

Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

 

014

Umwandlungsgebühr

 

015

Anspruchsgebühr – für den 16. bis 50. Anspruch

 

015

Anspruchsgebühr – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

 

016

Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 16. bis 50. Anspruch

 

016

Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

 

017

Antragsgebühr für eine Entscheidung über die Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung (R. 88 (3) EPÜ)

 

018

Beweissicherungsgebühr

 

019

Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

 

020

Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – nicht online

 

020

Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – online

 

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

 

022

Eintragung von Rechtsübergängen

 

023

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

 

024

Löschung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

 

025

Beglaubigte Abschrift einer europäischen Patenturkunde

 

026

Auszug aus dem Europäischen Patentregister

 

027

Akteneinsicht (Papierkopien bis 100 Seiten, elektronischer Datenträger)

 

029

Beglaubigte Abschrift einer Anmeldung; Prioritätsbeleg

 

030

Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung

 

031

Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax

 

033

Jahresgebühr für das 3. Jahr

 

034

Jahresgebühr für das 4. Jahr

 

035

Jahresgebühr für das 5. Jahr

 

036

Jahresgebühr für das 6. Jahr

 

037

Jahresgebühr für das 7. Jahr

 

038

Jahresgebühr für das 8. Jahr

 

039

Jahresgebühr für das 9. Jahr

 

040

Jahresgebühr für das 10. Jahr (konstant ab dem 10. Jahr)

 

041

Jahresgebühr für das 11. Jahr

 

042

Jahresgebühr für das 12. Jahr

 

043

Jahresgebühr für das 13. Jahr

 

044

Jahresgebühr für das 14. Jahr

 

045

Jahresgebühr für das 15. Jahr

 

046

Jahresgebühr für das 16. Jahr

 

047

Jahresgebühr für das 17. Jahr

 

048

Jahresgebühr für das 18. Jahr

 

049

Jahresgebühr für das 19. Jahr

 

050

Jahresgebühr für das 20. Jahr

 

054

Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

 

055

Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften

 

056

Zuschlagsgebühr zur Druckkostengebühr (R. 82 (3), R. 95 (3) EPÜ)

 

059

Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – in Europa

 

059

Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – außerhalb Europas

 

060

Gebühr für ein technisches Gutachten

 

061

Zuschlagsgebühr nach Art. 7 (3) GebO

 

062

Widerspruchsgebühr – für internationale Anmeldungen

 

063

Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT)

 

064

Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT)

 

066

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1, 13ter.2 PCT)

 

067

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 30 (3) EPÜ)

 

069

Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

 

080

Beglaubigung sonstiger Unterlagen

 

093

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/3. Jahr

 

094

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/4. Jahr

 

095

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/5. Jahr

 

096

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/6. Jahr

 

097

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/7. Jahr

 

098

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/8. Jahr

 

099

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/9. Jahr

 

100

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/10. Jahr

 

101

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/11. Jahr

 

102

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/12. Jahr

 

103

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/13. Jahr

 

104

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/14. Jahr

 

105

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/15. Jahr

 

106

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/16. Jahr

 

107

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/17. Jahr

 

108

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/18. Jahr

 

109

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/19. Jahr

 

110

Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/20. Jahr

 

111

Gebühr für den Überprüfungsantrag

 

121

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gemäß R. 71 (3) EPÜ)

 

122

Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

 

123

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung – 50 %)

 

131

Beschränkungsgebühr

 

141

Widerrufsgebühr

 

222

PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

 

224

Bearbeitungsgebühr

 

225

Internationale Anmeldegebühr

 

318

PCT – PDF-Ermäßigung

 

319

PCT – XML-Ermäßigung

 

400

Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

 

401

Erstreckungsgebühr für Slowenien (SI) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2002)

 

402

Erstreckungsgebühr für Litauen (LT) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2004)

 

403

Erstreckungsgebühr für Lettland (LV) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.7.2005)

 

404

Erstreckungsgebühr für Albanien (AL) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.5.2010)

 

405

Erstreckungsgebühr für Rumänien (RO) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.3.2003)

 

406

Erstreckungsgebühr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2009)

 

407

Erstreckungsgebühr für Kroatien (HR) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2008)

 

408

Erstreckungsgebühr für Bosnien und Herzegowina (BA)

 

409

Erstreckungsgebühr für Serbien (RS) (Anmeldetag 4.6.2006 - 30.9.2010)

 

410

Erstreckungsgebühr für Montenegro (ME)

 

501

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

 

520

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

 

552

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 2. Generation

 

553

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 3. Generation

 

554

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 4. Generation

 

555

Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 5. oder jeder weiteren Generation

 

999

Bagatellbetrag

 

 

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