Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung,

gestützt auf die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010[ 1 ] und vom 16. Oktober 2013[ 2 ] zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

BESCHLIESST:

1. Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung[ 3 ].

2. Die Neufassung tritt am 1. April 2014 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 31. Januar 2009 (Beilage zum ABl. EPA 3/2009).

Geschehen zu München am 11. Februar 2014

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

[ 1 ] Siehe CA/D 12/10, ABl. EPA 2010, 634.

[ 2 ] Siehe CA/D 15/13, ABl. EPA 2013, 501.

[ 3 ] Siehe S. 5 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).

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