Rechtsprechung 2012 und 2013 Zusatzpublikation – Amtsblatt EPA 5 l 2014 Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA

TEIL I

TÄTIGKEIT DER BESCHWERDEKAMMERN IN DEN JAHREN 2012 UND 2013

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für 2012 und 2013 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen in der Generaldirektion 3 und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet.

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den Jahren 2012 und 2013 ist Gegenstand des Teils II der vorliegenden Zusatzpublikation. Der Vollständigkeit halber wurde bei der Bestandsaufnahme für den oben genannten Zweijahreszeitraum auch eine Reihe wichtiger Entscheidungen aus dem ersten Quartal von 2014 berücksichtigt.

2. Statistik

2.1 Allgemeine Statistik

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die Jahre 2012 und 2013 (enthalten sind auch Fälle aus dem Jahr 2011) sind den nachstehenden Tabellen und Diagrammen zu entnehmen.

 

Eingänge

 

2013

 

2012

 

2011

 

Große Beschwerdekammer

23

 

21

 

22

 

Vorlagen

2

 

2

 

1

 

Anträge auf Überprüfung

21

 

19

 

21

 

Juristische Beschwerdekammer

23

 

25

 

16

 

Technische Beschwerdekammer

2 515

100,0%

2 602

100,0%

2 658

100,0%

Prüfungsverfahren (Ex-parte)

1 200

47,7%

1 241

47,7%

1 311

49,3%

Einspruchsverfahren (Inter-partes)

1 315

52,3%

1 361

52,3%

1 347

50,7%

Widersprüche insg.

0

0,0%

0

0,0%

0

0,0%

Mechanik

779

31,0%

791

30,4%

794

29,9%

Prüfungsverfahren

186

 

166

 

205

 

Einspruchsverfahren

593

 

625

 

589

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Chemie

777

30,9%

786

30,2%

827

31,1%

Prüfungsverfahren

236

 

239

 

258

 

Einspruchsverfahren

541

 

547

 

569

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Physik

263

10,4%

268

10,3%

315

11,8%

Prüfungsverfahren

194

 

201

 

251

 

Einspruchsverfahren

69

 

67

 

64

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Elektrotechnik

696

27,7%

757

29,1%

722

27,2%

Prüfungsverfahren

584

 

635

 

597

 

Einspruchsverfahren

112

 

122

 

125

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Disziplinarkammer

9

 

11

 

11

 

Summe

2 570

 

2 659

 

2 707

 

 

 

Erledigungen

 

2013

 

2012

 

2011

 

Große Beschwerdekammer

17

 

16

 

22

 

Vorlagen

0

 

1

 

1

 

Anträge auf Überprüfung

17

 

15

 

21

 

Juristische Beschwerdekammer

25

 

19

 

15

 

Technische Beschwerdekammer

2 137

100,0%

2 029

100,0%

1 875

100,0%

Prüfungsverfahren (Ex-parte)

1 013

47,4%

969

47,8%

864

46,0%

Einspruchsverfahren (Inter-partes)

1 124

52,6%

1 058

52,1%

1 010

53,9%

Widersprüche insg.

0

0,0%

2

0,1%

1

0,1%

Mechanik

651

30,5%

607

29,9%

627

33,5%

Prüfungsverfahren

177

 

178

 

170

 

Einspruchsverfahren

474

 

429

 

457

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Chemie

720

33,7%

724

35,7%

629

33,5%

Prüfungsverfahren

226

 

223

 

203

 

Einspruchsverfahren

494

 

499

 

425

 

Widersprüche

0

 

2

 

1

 

Physik

242

11,3%

197

9,7%

202

10,8%

Prüfungsverfahren

180

 

152

 

143

 

Einspruchsverfahren

62

 

45

 

59

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Elektrotechnik

524

24,5%

501

24,7%

417

22,2%

Prüfungsverfahren

430

 

416

 

348

 

Einspruchsverfahren

94

 

85

 

69

 

Widersprüche

0

 

0

 

0

 

Disziplinarkammer

8

 

7

 

12

 

Summe

2 187

 

2 071

 

1 924

 

 

 

Anhängig

 

31.12.2013

31.12.2012

Große Beschwerdekammer

28

 

22

 

Vorlagen

5

 

3

 

Anträge auf Überprüfung

23

 

19

 

Juristische Beschwerdekammer

30

 

31

 

Technische Beschwerdekammer

7 706

100,0%

7 328

100,0%

Prüfungsverfahren (Ex-parte)

3 950

51,3%

3 763

51,4%

Einspruchsverfahren (Inter-partes)

3 756

48,7%

3 565

48,6%

Widersprüche insg.

0

0,0%

0

0,0%

Mechanik

1 933

25,1%

1 818

24,8%

Prüfungsverfahren

384

 

382

 

Einspruchsverfahren

1 549

 

1 436

 

Widersprüche

0

 

0

 

Chemie

2 317

30,1%

2 250

30,7%

Prüfungsverfahren

701

 

688

 

Einspruchsverfahren

1 616

 

1 562

 

Widersprüche

0

 

0

 

Physik

1 016

13,2%

992

13,5%

Prüfungsverfahren

802

 

784

 

Einspruchsverfahren

214

 

208

 

Widersprüche

0

 

0

 

Elektrotechnik

2 440

31,6%

2 268

31,0%

Prüfungsverfahren

2 063

 

1 909

 

Einspruchsverfahren

377

 

359

 

Widersprüche

0

 

0

 

Disziplinarkammer

11

 

10

 

Summe

7 775

 

7 391

 

 

Eingänge 2013

 

 

Eingänge 2012

 

 

Erledigungen 2013

 

 

Erledigungen 2012

 

 

Anhängige Verfahren 31.12.2013

 

 

Anhängige Verfahren 31.12.2012

 

 

2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die letzten 5 Jahre sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

 

Eingänge

Erledigungen

 

2013

2012

2011

2010

2009

2013

2012

2011

2010

2009

Juristische Beschwerdekammer

23

25

16

29

20

25

19

15

23

21

Technische Beschwerdekammern

2 515

2 602

2 658

2 545

2 484

2 137

2 029

1 875

1 962

1 918

Große Beschwerdekammer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  Vorlagen

2

2

1

2

1

0

1

1

7

0

  Anträge auf Überprüfung

21

19

21

23

21

17

15

21

21

16

Disziplinarkammer

9

11

11

6

17

8

7

12

16

24

 

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

2012 und 2013 wurde die Große Beschwerdekammer mit jeweils zwei neuen Vorlageverfahren befasst (2011: 1). Seit Februar 2014 gab es zwei neue Vorlagen an die Große Beschwerdekammer. Im Zeitraum 2012 bis 2013 erging eine Entscheidung (2011: 1).

Die jüngste Entscheidung der Großen Beschwerdekammer erging im März 2014 (G 1/11). Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß R. 64 (2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer zuständig ist.

Im Juli 2012 erging die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 1/10. Diese betraf die verfahrensrechtliche Frage, ob ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach R. 140 EPÜ, den der Patentinhaber erst nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, ein zulässiges Rechtsmittel ist, über das nur die Prüfungsabteilung bindend entscheiden kann.

Die Große Beschwerdekammer beantwortete diese Frage folgendermaßen: Da R. 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden könne, sei ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt – d. h. auch nach der Einleitung eines Einspruchsverfahrens – unzulässig.

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beschränke sich also auf Berichtigungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen (Patentdokumente) in Erteilungsbeschlüssen, nicht aber auf die Berichtigung bibliografischer Daten. Daher kam die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass R. 140 EPÜ nicht zur Berichtigung von Patenten herangezogen werden könne, auch nicht im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren. Der Patentinhaber habe jedoch stets die Möglichkeit, im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren eine Änderung seines Patents anzustreben und dadurch die mutmaßliche Unrichtigkeit auszuräumen. Diese Änderung müsste natürlich alle für Änderungen geltenden rechtlichen Erfordernisse erfüllen, einschließlich derer des Art. 123 EPÜ.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren sieben Vorlagen bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

G 1/12 betrifft folgende Verfahrensfrage: Wenn eine Beschwerdeschrift entsprechend der R. 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der R. 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, ist dann ein Antrag, stattdessen diese andere juristische oder natürliche Person anzugeben, als Beseitigung von "Mängeln" im Sinne der R. 101 (2) EPÜ zulässig?

In G 1/13 geht es um eine Frage der Beteiligtenstellung, und zwar insbesondere darum, ob das EPA die Rückwirkung einer Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen muss, die die Wiedereintragung eines aufgelösten Unternehmens ins Handelsregister vorsieht.

G 2/13 – auch als "Broccoli II" bezeichnet – betrifft ähnliche Rechtsfragen, wie sie bereits unter dem Aktenzeichen G 2/12 (Tomate II) anhängig sind, nämlich ob sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Art. 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit von Erzeugnisansprüchen auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial auswirken kann. Zwei der vorgelegten Fragen enthalten neue Aspekte, dennoch wurden G 2/12 und G 2/13 verbunden.

G 1/14 betrifft folgende Frage: Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?

In G 2/14 wird folgende eng verwandte Frage gestellt: Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Art. 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?

G 3/14 betrifft folgende Fragen:

1. Ist der Begriff "Änderungen" in der Entscheidung G 9/91 der Großen Beschwerdekammer (s. Nr. 3.2.1 der Entscheidungsgründe) so zu verstehen, dass er die wörtliche Übernahme von a) Elementen aus abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung und/oder b) vollständigen abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung in einen unabhängigen Anspruch umfasst, sodass die Einspruchsabteilungen und die Beschwerdekammern nach Art. 101 (3) EPÜ verpflichtet sind, so im Verfahren geänderte unabhängige Ansprüche immer auf Klarheit zu prüfen?

2. Falls die Große Beschwerdekammer die Frage 1 bejaht, ist dann eine Prüfung des unabhängigen Anspruchs auf Klarheit in solchen Fällen auf die übernommenen Merkmale beschränkt oder kann sie sich auch auf Merkmale erstrecken, die bereits im unveränderten unabhängigen Anspruch enthalten waren?

3. Falls die Große Beschwerdekammer die Frage 1 verneint, ist dann eine Prüfung so geänderter unabhängiger Ansprüche auf Klarheit immer ausgeschlossen?

4. Falls die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss kommt, dass eine Prüfung so geänderter unabhängiger Ansprüche auf Klarheit weder immer erforderlich noch immer ausgeschlossen ist, welche Kriterien sind dann bei der Entscheidung anzuwenden, ob eine Prüfung auf Klarheit in einem bestimmten Fall infrage kommt?

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Art. 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

2013 wurden 17 Überprüfungsanträge erledigt (2012: 15) (2011: 21). Am 31. Dezember 2013 waren 23 Überprüfungsanträge bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

2013 wurden 1013 Ex-parte-Beschwerden erledigt (2012: 969). 58,2 % wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2012: 59,4 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 590 Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (2012: 576):

Ex-parte-Beschwerden

2013

2012

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

590

576

Zurückweisung der Beschwerde

302

51,2%

304

52,8%

Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich

288

48,8%

272

47,2%

Erteilung des Patents

149

25,2%

150

26,0%

Fortsetzung des Prüfungsverfahrens

139

23,6%

122

21,2%

 

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2013

 

2012

 

2013 wurden 1 124 Inter-partes-Beschwerden erledigt (2012: 1 058). 66,5 % wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2012: 70,4 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 747 Fällen (2012: 745) führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden; darüber hinaus geht aus der unten aufgeführten Anzahl der Verfahren nicht die Anzahl der Parteien hervor, die Beschwerde eingelegt haben):

Inter-partes-Beschwerden

2013

2012

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

747

745

Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich

321

43,0%

276

37,0%

Zurückweisung der Beschwerde

426

57,0%

469

63,0%

Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt

19

2,5%

22

3,0%

Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang

150

20,1%

161

21,6%

Widerruf des Patents

191

25,6%

200

26,9%

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

66

8,8%

86

11,5%

 

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2013

 

2012

 

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

2013

2012

Eingänge

9

11

betreffend die europäische Eignungsprüfung

8

11

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

1

0

Erledigungen

8

7

betreffend die europäische Eignungsprüfung

8

7

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

0

0

Anhängige Verfahren

11

10

betreffend die europäische Eignungsprüfung

10

10

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

1

0

 

3.4 Verfahrensdauer

Verfahrensdauer bei den technischen Beschwerden

2013

2012

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

32

31

Ex parte

33

32

Inter partes

30

30

 

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2012 und 31.12.2013) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2011 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgendes Bild:

Seit mehr als zwei Jahren anhängige Verfahren

2013

2012

2005

1

1

2006

2

4

2007

0

13

2008

30

176

2009

357

892

2010

1 094

1 653

2011

1 803

 

Insgesamt

3 287

2 739

3.5 Verteilung nach Verfahrenssprache

Verteilung nach Verfahrenssprache

 

 

Total

English

German

French

Im Jahr 2013 eingereichte technische Beschwerden

2 515

73,4%

22,1%

4,5%

Mündliche Verhandlungen im Jahr 2013

1 177

70,1%

24,1%

5,8%

 

Verteilung nach Verfahrenssprache

 

 

Total

English

German

French

Im Jahr 2012 eingereichte technische Beschwerden

2 602

73,1%

22,5%

4,4%

Mündliche Verhandlungen im Jahr 2012

1 188

68,7%

24,5%

6,8%

 

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Die jährliche MSBA-Sitzung von Kammermitgliedern und SACEPO-Vertretern fand am 8. November 2013 statt (2012: am 3. Dezember 2012).

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Außerdem nahmen Vertreter der GD 3 als Fachreferenten an Seminaren und Konferenzen der Europäischen Patentakademie und anderer EPA-Abteilungen teil.

Die dritte Konferenz "EPA-Beschwerdekammern und Schlüsselentscheidungen" fand am 22. und 23. Oktober 2013 am Hauptsitz des EPA in München statt. Die sehr gut besuchte Konferenz wurde von der Europäischen Patentakademie organisiert und hatte die Rechtsprechung der Beschwerdekammern sowie die neuesten Entwicklungen zum Thema. Zu den Teilnehmern dieser wichtigen Veranstaltung zählten zugelassene Vertreter, Richter, Mitarbeiter nationaler Patentämter und IP-Fachleute aus der ganzen Welt. Die Teilnehmerzahl ist innerhalb von drei Jahren gestiegen, von ca. 100 Teilnehmern im Jahr 2011 auf 240 Teilnehmer 2013.

5. Allgemeine Entwicklungen in der Generaldirektion 3

In der Amtsblattausgabe Februar 2014 (ABl. EPA 2014, A21) wurde eine Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern veröffentlicht. Laut dieser Mitteilung wurde zur Klarstellung der Praxis der Beschwerdekammern im Hinblick auf die Benutzung von tragbaren Computern und anderen elektronischen Geräten in Sitzungssälen beschlossen, alle an mündlichen Verhandlungen Beteiligten und deren Vertreter darüber zu unterrichten, dass sie tragbare Computer wie Laptops, Tablets oder andere elektronische Geräte mit sich führen und benutzen dürfen, sofern dies keine Störung oder Belästigung verursacht.

Außerdem wurde in der GD 3 ein Programm lanciert, in dessen Rahmen Prüfer aus der GD 1 für zwei Jahre als Assistent in eine Technische Beschwerdekammer abgeordnet werden. Beide Seiten, also sowohl die GD 1 als auch die Beschwerdekammern, dürften von diesem Programm profitieren.

6. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 31. Dezember 2013 die Zahl von 166 (2012: 159). 110 technische (2012: 101) und 27 juristische Mitglieder (2012: 30) verteilten sich auf 28 Technische Beschwerdekammern und 1 Juristische Beschwerdekammer.

 

Personalstand

2013

2012

2011

Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern

166

159

157

  Technische Mitglieder

110

101

101

  Juristische Mitglieder

27

30

28

 

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA R. 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 31. Dezember 2013 betrug der Gesamtpersonalstand 229 (31. Dezember 2012: 224).

 

Personalstand

2013

2012

2011

Gesamtpersonalstand GD 3

229

224

224

 

7. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der GD 3, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1979 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Außerdem wurden erweiterte Recherchenfunktionen zur Verfügung gestellt, sodass es nun möglich ist, nach den neuesten verfügbaren Entscheidungen zu suchen oder die Suche auf eine bestimmte Kammer zu beschränken. Die Entscheidungen können sowohl über das Aktenzeichen als auch über Suchbegriffe abgerufen werden. Zudem werden die Entscheidungen halbjährlich auf der ESPACE® LEGAL DVD herausgegeben.

Die siebente Auflage des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" gibt einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung der Beschwerdekammern und wurde im September 2013 in den drei Amtssprachen veröffentlicht. Sie berücksichtigt Entscheidungen, die bis Ende des Jahres 2012 in schriftlicher Form vorlagen. Zusätzlich findet der Leser noch einige wichtige Entscheidungen, die Anfang 2013 ergangen sind. In dieser Ausgabe wurde die interne Struktur der Kapitel überarbeitet bzw. verfeinert, und es wurden Einführungen hinzugefügt, in denen die wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst sind.

Die "Mitteilungen der GD 3 Beschwerde", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2014 veröffentlicht.

Diese Publikationen der GD 3 sind bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.

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