Amtsblatt April 2015

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Jahrgang 38, Ausgabe 4, Artikeln A35-A43
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Amtsblatt April 2015

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15)A35PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2015 über Änderungen der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 EPÜ sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über den verspäteten Zugang von Schriftstücken und über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen NachrichtenübermittlungA36PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA37PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2016A38PDFView
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2016 ("Hauptprüfung")A39PDFView
CEIPI/epi ‑ Grundausbildung im europäischen PatentrechtA40PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
G 1/13 - "Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" – "Einsprechendes Unternehmen hört nach nationalem Recht auf zu existieren" – "Rückwirkendes Wiederaufleben des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht" – "Anerkennung des rückwirkenden Wiederauflebens des einsprechenden Unternehmens nach nationalem Recht durch das EPA (bejaht)" – "Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder aufgelebte einsprechende Unternehmen (bejaht)" – "Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)"A42PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA43PDFView

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