Amtsblatt September 2015

Jahrgang 38, Ausgabe 9, Artikeln A73-A81
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Amtsblatt September 2015

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2015 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A73PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2015 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA74PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA75PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA76PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA77PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2015 (X ZR 161/12)A78PDFView
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA79PDFView
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA80PDFView
TR Türkei
Zahlung von GebührenA81PDFView

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