Amtsblatt Oktober 2016

Jahrgang 39, Ausgabe 10, Artikeln A83-A89
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Amtsblatt Oktober 2016

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A83PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende KontoA84PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA85PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA86PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 - T 557/13A87PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IT Italien
Zahlung von nationalen Patent-gebühren – KorrigendumA88PDFAnzeigen
NL Niederlande
Zahlung von GebührenA89PDFAnzeigen

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