Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 39, 2016


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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜA99PDFAnzeigen
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015)A1PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende euro­päische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15) A2PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchen­bericht vorliegt (CA/D 12/15) A3PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungs­rats der Europäischen Patent­organisation (Stand: Februar 2016)A13PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2016)A47PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16) A48PDFAnzeigen
Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016)A60PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2016)A73PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/16) A100PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16) A101PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16) A102PDFAnzeigen
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15)A39PDFAnzeigen
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15)A40PDFAnzeigen
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15)A41PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neu­festsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler ArtA4PDFAnzeigen
Validierung europäischer Patente in Marokko (MA)A5PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2016 geschlossen sindA6PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 15.  Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende KontoA14PDFAnzeigen
Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016A15PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA18PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA19PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren A20PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-EinreichungA21PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜA22PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA23PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016A31PDFAnzeigen
Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016A42PDFAnzeigen
Hinweise des EPA zum gestrafften EinspruchsverfahrenA43PDFAnzeigen
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway"A44PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)A49PDFAnzeigen
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (16. Auflage)A50PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" – Ausgabe 2016A51PDFAnzeigen
Neuauflage von Publikationen des EPAA52PDFAnzeigen
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts – 8. AuflageA53PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA54PDFAnzeigen
Korrigendum, ABl. EPA Mai 2016 (A42)A55PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA61PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von AktenA66PDFAnzeigen
Validierung europäischer Patente in der Republik MoldauA67PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA68PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sindA74PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA75PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA76PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A77PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCTA78PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A83PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende KontoA84PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2016 über die geänderte Regel 147 EPÜA90PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜA103PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenA104PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16A105PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106PDFAnzeigen
Terminankündigung: Search Matters 2017A107PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA16PDFAnzeigen
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2017 Vorprüfung und HauptprüfungA24PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2017A33PDFAnzeigen
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2017 ("Hauptprüfung")A34PDFAnzeigen
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA35PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA56PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA85PDFAnzeigen
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA91PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92PDFAnzeigen
Praktika für Vertreter im Patentwesen - Praktika Intern 2017 – Arbeiten mit PrüfernA93PDFAnzeigen
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA108PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA17PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden FassungA26PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA36PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA46PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA57PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA80PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA86PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA94PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFAnzeigen
Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der ÄquivalenzbeträgeA111PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 G 2/12A27PDFAnzeigen
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015  G 2/13A28PDFAnzeigen
Verzeichnis der veröffentlichten Ent-scheidungen der Beschwerdekam-mern und der Großen Beschwerde-kammer (Stand: 31.08.2016)A71PDFAnzeigen
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 - T 557/13A87PDFAnzeigen
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. November 2015 - G 1/14A95PDFAnzeigen
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/16A96PDFAnzeigen
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016)A112PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
ES Spanien
Zahlung von GebührenA37PDFAnzeigen
HU Ungarn
HU Ungarn Änderung der AnschriftA29PDFAnzeigen
IS Island
Neue GebührenbeträgeA97PDFAnzeigen
IT Italien
Zahlung von PatentgebührenA81PDFAnzeigen
Zahlung von nationalen Patent-gebühren – KorrigendumA88PDFAnzeigen
LV Lettland
Neue GebührenbeträgeA10PDFAnzeigen
MC Monaco
MC Monaco Zahlung von GebührenA58PDFAnzeigen
NL Niederlande
Zahlung von GebührenA89PDFAnzeigen
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA64PDFAnzeigen
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA113PDFAnzeigen
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA98PDFAnzeigen
SK Slowakei
Zahlung von GebührenA11PDFAnzeigen
SM San Marino
SM San Marino Zahlung von GebührenA59PDFAnzeigen
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA12PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA38PDFAnzeigen
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anlage CA30PDFAnzeigen
Beitritt von Kuwait (KW) zum PCTA65PDFAnzeigen
Beitritt von Dschibuti (DJ) zum PCTA72PDFAnzeigen
Beitritt von Kambodscha (KH) zum PCTA82PDFAnzeigen


Zusatzpublikationen


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ArtikelArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Zusatzpublikation – Amtsblatt EPA 1/2016
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Amtsblatt Zusatzpublikation – Amtsblatt EPA 2/2016
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2015
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ZUSATZPUBLIKATION 4
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016
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