Amtsblatt Juli 2017

Jahrgang 40, Ausgabe 7, Artikeln A54-A65
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Amtsblatt Juli 2017

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017)A54PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/17)A55PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17)A56PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17)A57PDFAnzeigen
Ausschreibung für das Amt des Präsidenten des Europäischen PatentamtsA58PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA59PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte SachverständigeA60PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ (Sachverständigenlösung)A61PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließenA62PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 ge-schlossen sind – KorrigendumA63PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA64PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA65PDFAnzeigen

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