Amtsblatt Oktober 2017

Jahrgang 40, Ausgabe 10, Artikeln A84-A92
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Amtsblatt Oktober 2017

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 2017 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in TunesienA84PDFAnzeigen
Validierung europäischer Patente in Tunesien (TN) ab dem 1. Dezember 2017A85PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜA86PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 2017 betreffend die Situation in den USA, in der Karibik und in Mexiko nach den Wirbelstürmen und den Erdbeben zwischen dem 23. August und dem 21. September 2017A87PDFAnzeigen
Vertretung
Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regeln 2, 22 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA88PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FI Finnland
Änderung der AnschriftA91PDFAnzeigen
SM San Marino
Zahlung von GebührenA92PDFAnzeigen

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