Amtsblatt Dezember 2017

Referenz: A115
Online-Veröffentlichungsdatum: 22.12.2017

INTERNATIONALE VERTRÄGE

Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens [ * ]

Präambel

Die Europäische Patentorganisation und das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum,

in der Erwägung, dass die PCT-Versammlung nach Anhörung des PCT-Ausschusses für technische Zusammenarbeit das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens eingesetzt und diese Vereinbarung gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 genehmigt hat,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet

a) "Vertrag" der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens,

b) "Ausführungsordnung" die Ausführungsordnung zum Vertrag,

c) "Verwaltungsvorschriften" die Verwaltungsvorschriften zum Vertrag,

d) "Artikel" einen Artikel des Vertrags (sofern nicht spezifisch auf einen Artikel dieser Vereinbarung Bezug genommen wird),

e) "Regel" eine Regel der Ausführungsordnung,

f) "Vertragsstaat" einen Vertragsstaat des Vertrags,

g) "Behörde" das Europäische Patentamt,

h) "Internationales Büro" das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

(2) Alle anderen in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe und Bezeichnungen, die auch im Vertrag, in der Ausführungsordnung oder den Verwaltungsvorschriften vorkommen, haben im Rahmen dieser Vereinbarung dieselbe Bedeutung wie im Vertrag, in der Ausführungsordnung und den Verwaltungsvorschriften.

Artikel 2

Grundlegende Verpflichtungen

(1) Die Behörde führt nach Maßgabe des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsvorschriften und dieser Vereinbarung die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung durch und nimmt alle anderen Aufgaben einer Internationalen Recherchenbehörde und einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde wahr, die in den genannten Texten vorgesehen sind.

(2) Bei der Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung ist die Behörde zur Anwendung und Beachtung der gemeinsamen Regeln für die Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung verpflichtet und insbesondere gehalten, nach den Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vorzugehen.

(3) Die Behörde unterhält ein Qualitätsmanagementsystem, das den Anforderungen der Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens genügt.

(4) Die Behörde und das Internationale Büro unterstützen sich gegenseitig in dem Ausmaß, das von beiden, der Behörde und dem Internationalen Büro, als angemessen angesehen wird, bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben aufgrund des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsvorschriften und dieser Vereinbarung.

Artikel 3

Zuständigkeit der Behörde

(1) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines in Anhang A zu dieser Vereinbarung genannten Vertragsstaats oder bei einem für einen solchen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Internationale Recherchenbehörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen Recherche eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist und alle anderen Erfordernisse bezüglich der Anmeldung, wie in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegeben, erfüllt sind.

(2) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines in Anhang A zu dieser Vereinbarung genannten Vertragsstaats oder bei einem für einen solchen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist und alle anderen Erfordernisse bezüglich der Anmeldung, wie in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegeben, erfüllt sind.

(3) Wird eine internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii eingereicht, so werden die Absätze 1 und 2 so angewandt, als wäre die Anmeldung bei einem Anmeldeamt eingereicht worden, das nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer i oder ii, Absatz b oder c oder Regel 19.2 Ziffer i zuständig gewesen wäre.

(4) Die Behörde führt ergänzende internationale Recherchen gemäß Regel 45bis in dem von ihr festgelegten Umfang durch, wie es in Anhang B zu dieser Vereinbarung festgelegt ist.

Artikel 4

Anmeldungsgegenstände, bei denen keine Verpflichtung zur Recherche und zur Prüfung besteht

Die Behörde ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i nicht verpflichtet, eine Recherche bzw. Prüfung zu einer internationalen Anmeldung durchzuführen, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die Anmeldung auf einen der in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführten Gegenstände bezieht; hiervon ausgenommen sind die in Anhang C dieser Vereinbarung genannten Gegenstände.

Artikel 5

Gebühren und Kosten

(1) In Anhang D dieser Vereinbarung ist ein Verzeichnis aller Gebühren der Behörde und aller sonstigen Kosten enthalten, die sie in ihrer Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde in Rechnung stellen kann.

(2) Unter den in Anhang D dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang wird von der Behörde

i) die gezahlte Recherchengebühr ganz oder teilweise erstattet, bzw. die Recherchengebühr erlassen oder ermäßigt, wenn ein internationaler Recherchenbericht ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer früheren Recherche gestützt werden kann (Regeln 16.3 und 41.1);

ii) die Recherchengebühr erstattet, wenn die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

(3) Die Behörde erstattet unter den in Anhang D dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang die gezahlte Gebühr für die vorläufige Prüfung ganz oder teilweise, wenn der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung als nicht gestellt gilt (Regel 58.3) oder dieser Antrag oder die internationale Anmeldung vom Anmelder vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen wird.

Artikel 6

Klassifikation

Für die Zwecke der Regeln 43.3 Absatz a und 70.5 Absatz b verwendet die Behörde die Klassifikation der Gegenstände gemäß der Internationalen Patentklassifikation. Zusätzlich kann die Behörde gemäß den Regeln 43.3 und 70.5 die Klassifikation der Gegenstände auf der Grundlage einer anderen, in Anhang E dieser Vereinbarung angegebenen Patentklassifikation in dem von ihr festgelegten und in diesem Anhang vorgesehenem Umfang angeben.

Artikel 7

Sprachen im Schriftverkehr mit der Behörde

Die Behörde verwendet im Schriftverkehr (einschließlich der Formblätter), mit Ausnahme des Schriftverkehrs mit dem Internationalen Büro, die Sprache oder eine der Sprachen, die in Anhang F unter Berücksichtigung der in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen und der von der Behörde nach Regel 92.2 Absatz b zugelassenen Sprache oder Sprachen angegeben sind.

Artikel 8

Recherche internationaler Art

Die Behörde führt Recherchen internationaler Art in dem von ihr festgelegten Umfang durch, wie es in Anhang G dieser Vereinbarung angegeben ist.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Artikel 10

Geltungsdauer und Verlängerung

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2027. Spätestens im Juli 2026 nehmen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung Verhandlungen über eine Verlängerung auf.

Artikel 11

Änderung

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann diese Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; die Änderungen werden zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Anhänge dieser Vereinbarung vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum und von der Behörde im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; und unbeschadet des Absatzes 4 werden sie zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(3) Die Behörde kann durch Mitteilung an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum

i) die in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen Staaten und Sprachen ergänzen;

ii) die in Anhang B dieser Vereinbarung enthaltenen Angaben zu ergänzenden internationalen Recherchen ändern;

iii) das in Anhang D dieser Vereinbarung enthaltene Verzeichnis der Gebühren und Kosten ändern;

iv) die in Anhang E dieser Vereinbarung enthaltenen Angaben zu Systemen der Patentklassifikation ändern;

v) die in Anhang F dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen für den Schriftverkehr ändern;

vi) die in Anhang G dieser Vereinbarung enthaltenen Angaben zu Recherchen internationaler Art ändern.

(4) Eine gemäß Absatz 3 mitgeteilte Änderung wird zu dem in der Mitteilung bestimmten Zeitpunkt wirksam, sofern

i) bei einer Änderung von Anhang B mit der Folge, dass die Behörde keine ergänzenden internationalen Recherchen mehr durchführen wird, der Eingang der Mitteilung beim Internationalen Büro und der Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens sechs Monate auseinander liegen, und

ii) bei einer Änderung der Währung oder des Betrags der in Anhang D aufgeführten Gebühren oder Kosten, bei einer Hinzufügung neuer Gebühren oder Kosten und bei einer Änderung der in Anhang D angegebenen Bedingungen für Gebührenerstattungen oder -ermäßigungen und ihres Umfangs der Eingang der Mitteilung beim Internationalen Büro und der Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens zwei Monate auseinander liegen.

Artikel 12

Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt vor dem 31. Dezember 2027 außer Kraft,

i) wenn die Europäische Patentorganisation gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum diese Vereinbarung schriftlich kündigt; oder

ii) wenn der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gegenüber der Europäischen Patentorganisation diese Vereinbarung schriftlich kündigt.

(2) Die Kündigung dieser Vereinbarung nach Absatz 1 wird ein Jahr nach Eingang des Kündigungsschreibens wirksam, sofern in diesem Schreiben nicht ein längerer Zeitraum bestimmt ist oder die beiden Vertragsparteien nicht einvernehmlich einen kürzeren Zeitraum festlegen.

Zu Urkund dessen haben die Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am 30. Oktober 2017 und zu München am 28. November 2017 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Patentorganisation:

Benoît BATTISTELLI

Präsident

Europäisches Patentamt

Für das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum:

Francis GURRY

Generaldirektor

Weltorganisation für geistiges Eigentum

Anhang A

Staaten und Sprachen

Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung bestimmt die Behörde

i) die folgenden Staaten, für die sie tätig wird:
Artikel 3 Absatz 1 betreffend:
jeden Vertragsstaat;
Artikel 3 Absatz 2 betreffend:
jeden Vertragsstaat, unter der Bedingung, dass die Behörde oder eine andere Internationale Recherchenbehörde, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens hat und für diesen Staat tätig ist, den internationalen Recherchenbericht vorbereitet hat.
Bestimmt ein Anmeldeamt die Internationale Behörde gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2, wird die Internationale Behörde ab einem von dem Anmeldeamt und der Internationalen Behörde vereinbarten und dem Internationalen Büro mitgeteilten Datum an zuständig für internationale Anmeldungen, die bei diesem Anmeldeamt eingereicht worden sind.

ii) die folgenden Sprachen, die von ihr akzeptiert werden:
Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz Belgiens oder der Niederlande ist, Niederländisch.

Anhang B

Ergänzende internationale Recherche:

abgedeckter Prüfstoff; Beschränkungen und Bedingungen

Die Behörde führt ergänzende internationale Recherchen wie folgt durch:

(1) Die Behörde lässt Anträge auf eine ergänzende internationale Recherche auf der Grundlage von in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereichten internationalen Anmeldungen oder deren Übersetzungen in diese Sprachen zu.

(2) Die ergänzende internationale Recherche umfasst die Unterlagen der Prüfstoffsammlung der Behörde einschließlich des PCT-Mindestprüfstoffs gemäß Regel 34, jedoch ohne Beschränkung auf diesen.

(3) Wo zutreffend beginnt die Behörde mit der ergänzenden internationalen Recherche gemäß Regel 45bis.5 Absatz a nur, wenn eine Kopie eines Sequenzprotokolls in elektronischer Form, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, gemäß Regel 45bis.1 Absatz c Ziffer ii eingereicht und danach gemäß Regel 45bis.4 Absatz e Ziffer iii an sie übermittelt wird.

Anhang C

Von der Recherche oder Prüfung nicht ausgeschlossene Gegenstände

Folgende in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführte Gegenstände sind gemäß Artikel 4 der Vereinbarung nicht von der Recherche oder Prüfung ausgeschlossen:

alle Gegenstände, für die Recherchen oder Prüfungen nach dem Patenterteilungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens durchgeführt werden.

Anhang D

Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag
(Euro)

Recherchengebühr (Regel 16.1 a))

1.875[ 1 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a))

1.875[ 1 ]

Gebühr(en) für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a))

1.875

Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))

1.930[ 1 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))

1.930[ 1 ]

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

875

Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c))

875

Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (Regeln 13ter.1 c) und 13ter.2)

230

Teil II: Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren

(1) Versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge gemäß Teil I werden zurückerstattet.

(2) Wird die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen oder gilt sie gemäß Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4 vor Beginn der internationalen Recherche als zurückgenommen, so wird die entrichtete Recherchengebühr ganz zurückerstattet.

(3) Stützt sich die Behörde auf die Ergebnisse einer früheren Recherche, die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die Recherchengebühr, je nachdem, wie weit sich die Behörde auf die frühere Recherche stützen kann, in der Höhe zurückerstattet, die in einer in der Gazette veröffentlichten Mitteilung der Behörde an das Internationale Büro genannt ist.

(4) Wenn der Anmelder oder, im Falle von zwei oder mehr Anmeldern, jeder Anmelder eine natürliche Person ist, die Staatsangehöriger eines Staats ist und Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung oder der Beantragung der internationalen vorläufigen Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird, so wird der Betrag der Recherchengebühr, der Gebühr für die vorläufige Prüfung und jeder zusätzlichen Gebühr um 75 % ermäßigt. Erhält die Behörde vor Beginn der internationalen Recherche eine Änderung nach Regel 92bis oder, im Falle der Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung, vor dem Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung, und würde die Änderung eine Modifizierung der Anwendbarkeit der Gebührenermäßigung bewirken, kann die Behörde den Anmelder auffordern, den vollständigen Betrag der Recherchengebühr oder der Gebühr für die vorläufige Prüfung zu entrichten, bevor die Behörde die Recherche bzw. die vorläufige Prüfung beginnt, wobei die Behörde den Anmelder auffordern wird, den vollständigen Betrag aller zusätzlichen Gebühren, für die er eine Aufforderung erhalten könnte, zu entrichten.

(5) In den in Regel 58.3 vorgesehenen Fällen wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(6) Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen, so wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(7) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche, wenn vor Beginn der ergänzenden internationalen Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a der Antrag auf eine ergänzende Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz g als nicht gestellt gilt.

(8) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche, wenn ihr nach Eingang der Unterlagen nach Regel 45bis.4 Absatz e Ziffern i bis iv, jedoch noch vor Beginn der ergänzenden internationalen Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a, die Zurücknahme der internationalen Anmeldung oder des Antrags auf ergänzende Recherche mitgeteilt worden ist.

Anhang E

Klassifikation

Gemäß Artikel 6 der Vereinbarung bestimmt die Behörde zusätzlich zur Internationalen Patentklassifikation das folgende Klassifikationssystem: die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC).

Anhang F

Sprachen für den Schriftverkehr

Gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bestimmt die Behörde die folgende(n) Sprache(n):

Deutsch, Englisch oder Französisch, je nachdem, in welcher Sprache die internationale Anmeldung oder ihre Übersetzung eingereicht wird.

Anhang G

Recherche internationaler Art

Gemäß Artikel 8 der Vereinbarung bestimmt die Behörde den folgenden Umfang von Recherchen internationaler Art:

Die Behörde führt Recherchen internationaler Art wie folgt durch:

Ein Recherchenbericht internationaler Art (ohne schriftlichen Bescheid) wird von der Behörde im Auftrag bestimmter nationaler Ämter (beispielsweise der Schweiz, Dänemarks und Norwegens) auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften des Staats, für den das Amt tätig ist, erstellt. Die für eine Recherche internationaler Art zu entrichtende Gebühr ist vom Präsidenten des Europäischen Patentamts in einem im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Beschluss nach Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung festgelegt.

Ein Recherchenbericht internationaler Art mit einem begleitenden schriftlichen Bescheid wird von der Behörde im Auftrag bestimmter nationaler Ämter (beispielsweise der Niederlande und Belgiens) auf der Grundlage eines bilateralen Arbeitsabkommens erstellt. Der für eine Recherche internationaler Art und den begleitenden schriftlichen Bescheid zu entrichtende Gebührenbetrag wird von den betreffenden nationalen Ämtern festgelegt.

 

 

[ * ] Die bestehende Vereinbarung endet am 31. Dezember 2017 (s. ABl. EPA 2007, 617).

[ 1 ] Diese Gebühr ermäßigt sich unter bestimmten Bedingungen um 75 % (siehe den Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 521). Siehe Teil II, Absatz 4 für weitere Einzelheiten.

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