Amtsblatt Januar 2018

Referenz: A5
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2018

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird

1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 (CA/D 17/17) hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung geändert, um eine ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) für Beschwerden einzuführen, die von natürlichen Personen und von in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheiten, d. h. von kleinen und mittleren Unternehmen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, eingelegt werden.

2. Diese Änderung tritt am 1. April 2018 in Kraft und gilt für alle Beschwerden, die ab diesem Tag eingelegt werden. Die vorliegende Mitteilung gibt Aufschluss über die Anspruchskriterien für die ermäßigte Gebühr und über das neue Verfahren.

Anspruchserklärung

3. Beschwerdeführer, die die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch nehmen möchten, müssen ausdrücklich erklären, dass sie eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ sind. Die Erklärung ist vorzugsweise wie folgt abzufassen:

"Für die Zwecke der Inanspruchnahme der ermäßigten Beschwerdegebühr nach Artikel 108 EPÜ und Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung erklärt der Unterzeichnete/erklären die Unterzeichneten, (entsprechende Aussage wählen:)

eine natürliche Person zu sein. /

ein kleines oder mittleres Unternehmen nach Regel 6 (4) EPÜ zu sein. /

eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung nach Regel 6 (4) EPÜ zu sein."

4. Diese Erklärung kann in der Beschwerdeschrift oder in einem separaten Schreiben abgegeben werden. Beschwerdeführer, die ihre Erklärung separat einreichen möchten, können den vom EPA für diesen Zweck bereitgestellten Vordruck (Formblatt 1011bis) verwenden. Die Verwendung von Formblatt 1011bis ist jedoch nicht obligatorisch. In jedem Fall muss die Erklärung spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eingereicht werden.

5. Falls es mehrere Beschwerdeführer gibt, wird die Ermäßigung der Beschwerdegebühr nur gewährt, wenn jeder Beschwerdeführer eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist.

Definitionen

6. Gemäß Regel 6 (5) EPÜ findet für die Feststellung, ob eine Einheit als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne von Regel 6 (4) a) EPÜ Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr hat, die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003[ 1 ] Anwendung. Als Unternehmen gilt nach dieser Empfehlung jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft, und deren Kapital zu maximal 25 % direkt oder indirekt von einem anderen Unternehmen gehalten wird, das selbst kein KMU ist.

7. Für die weiteren, in Regel 6 (4) c) EPÜ genannten Einheiten, die Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr haben, gelten folgende Definitionen:

i) "Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht" sind Organisationen, denen es aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer Satzung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften untersagt ist, Einnahmen, Gewinne oder andere finanzielle Vorteile für ihre Eigentümer zu erwirtschaften, oder die, falls eine Gewinnerzielung zulässig ist, einer statutären/gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, diese Gewinne im Interesse der Organisation zu reinvestieren.

ii) Unter "Hochschulen" sind "klassische" Hochschulen zu verstehen, d. h. akademische Bildungs- und Forschungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei gelten vergleichbare Einheiten wie etwa Sekundar- und Hochschuleinrichtungen als Hochschulen.

iii) "Öffentliche Forschungseinrichtungen" sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreiten. Sämtliche Einnahmen werden in die Forschung, die Verbreitung von Forschungsergebnissen oder die Lehre reinvestiert.

8. Mit der Erklärung, eine Einheit nach Regel 6 (4) EPÜ zu sein, bestätigt der Beschwerdeführer offiziell, entweder ein KMU nach Regel 6 (5) EPÜ zu sein oder eines der anderen in dieser Mitteilung definierten Anspruchskriterien zu erfüllen.

Unrichtige, falsche oder fehlende Erklärung[ 2 ]

9. Ob ein Beschwerdeführer Anspruch auf die ermäßigte Beschwerdegebühr hat, hängt von seinem Status nach Regel 6 (4) EPÜ zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde ab. Änderungen, die nach Einlegen der Beschwerde erfolgen, haben keine Rückwirkung auf die Gültigkeit der Zahlung der Beschwerdegebühr.

10. Gemäß der allgemeinen Praxis trägt die Person, die die ermäßigte Gebühr beansprucht, die Beweislast dafür, dass die Anspruchskriterien erfüllt sind. Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Beschwerdeführers, können entsprechende Nachweise verlangt werden.

11. Wird die ermäßigte Gebühr unter Abgabe einer unrichtigen oder falschen Erklärung oder ohne eine Erklärung entrichtet, so gilt die Beschwerde unter Umständen als nicht eingelegt bzw. als unzulässig. Es kann sein, dass sich der Mangel nach Ablauf der Zweimonatsfrist für die Einlegung der Beschwerde[ 3 ] nicht mehr beheben lässt. Beschwerdeführern, die die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch nehmen, wird daher dringend empfohlen sicherzustellen, dass die Anspruchskriterien bei Einlegung der Beschwerde erfüllt sind und die Erklärung ordnungsgemäß erfolgt.

Anlage: Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003,

abrufbar unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:124:0036:0041:DE:PDF

 

 

[ 1 ] Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36, in der Anlage zu dieser Mitteilung.

[ 2 ] Die folgende Information betrifft insbesondere die Praxis der erstinstanzlichen Abteilungen bei der Prüfung, ob für die Zwecke der Abhilfe (Artikel 109 (1) Satz 1 EPÜ) eine Beschwerde als zulässig anzusehen ist.

[ 3 ] Artikel 108 Satz 1 EPÜ.

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