Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2018, Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Hinweis für den Leser PDFAnzeigen
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/2019
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2018/20191-2PDFAnzeigen
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2018
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 20183-11PDFAnzeigen
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 201812-13PDFAnzeigen
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 201814-27PDFAnzeigen
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 201828-29PDFAnzeigen
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts30-40PDFAnzeigen
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts41-50PDFAnzeigen
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts51-58PDFAnzeigen
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern59-60PDFAnzeigen
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA61PDFAnzeigen
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer62-64PDFAnzeigen
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern65-67PDFAnzeigen
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA68-69PDFAnzeigen
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA70PDFAnzeigen
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern71PDFAnzeigen
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)72PDFAnzeigen
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige73-77PDFAnzeigen
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten78-79PDFAnzeigen
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ80PDFAnzeigen
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung81-82PDFAnzeigen
X.2 Durchführung der Akteneinsicht83-85PDFAnzeigen
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen86-87PDFAnzeigen
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax88-92PDFAnzeigen
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen93-97PDFAnzeigen
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung98-99PDFAnzeigen
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen100-101PDFAnzeigen
XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA102-105PDFAnzeigen
XI.6 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung106-109PDFAnzeigen
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken110-111PDFAnzeigen
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG112PDFAnzeigen
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter113-119PDFAnzeigen
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung120-125PDFAnzeigen
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern126-136PDFAnzeigen
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter137-146PDFAnzeigen
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts147-153PDFAnzeigen
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)154-159PDFAnzeigen
XV.2 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern160PDFAnzeigen
XV.3 Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern161-162PDFAnzeigen

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