Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2010 geändert hat 1 . Somit ändert sich die in ABl. EPA 2009, 136 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 848 EUR auf 878 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 10 EUR (unverändert)
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
- Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 128 EUR auf 132 EUR
- Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 191 EUR auf 198 EUR
Bearbeitungsgebühr: von 121 EUR auf 132 EUR
1. Amtliche Mitteilungen (PCT Gazette) vom 29. Oktober 2009.