AT Österreich: Neue Gebührenbeträge

Am 16. Dezember 2009 wurde eine Novelle zum Patentamtsgebührengesetz im österreichischen Bundesgesetzblatt unter BGBl. I. Nr. 126/2009 1  veröffentlicht. Gemäß Artikel VI dieser Gesetzesnovelle ändern sich mit ihrem Inkrafttreten einige an das Österreichische Patentamt zu zahlende Gebühren.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2010 folgende Gebührensätze gelten:

1. Jahresgebühren


EUR
6. Jahr 100
7. Jahr 200
8. Jahr 300
9. Jahr 400
10. Jahr 500
11. Jahr 600
12. Jahr 700
13. Jahr 800
14. Jahr 900
15. Jahr 1 000
16. Jahr 1 100
17. Jahr 1 200
18. Jahr 1 300
19. Jahr 1 500
20. Jahr 1 700


2. Gebühr für die Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung:  50 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1 und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.


  1. www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2009_I_126

 

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