Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

1. Mit Verfügung der Präsidentin des EPA vom 19. November 2009 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Die Änderungen werden in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien (Stand: April 2010) veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO). Die geänderten Richtlinien finden ab 1. April 2010 Anwendung.

2. Die aktualisierten Prüfungsrichtlinien sind in allen drei Amtssprachen des EPA auf der EPA-Webseite veröffentlicht (www.epo.org/patents/law/legal-texts/guidelines_de.html) und können dort gebührenfrei heruntergeladen werden. Sie werden außerdem als Papierausgabe herausgegeben.

3. Der in englischer Sprache verfasste Entwurf dieser Richtlinien wurde bereits im November 2009 auf der EPA-Webseite veröffentlicht, um dem Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst frühzeitigen Information über die künftigen Änderungen Rechnung zu tragen.

4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Prüfungsrichtlinien mit Stand April 2010 die einzig gültige und offizielle Fassung sind, die zum 1. April 2010 die Richtlinien mit Stand April 2009 ablösen.

Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

5. Seit der letzten vollständigen Neuauflage der Richtlinien vom Dezember 2007 wurden die Richtlinien angesichts der Neuerungen betreffend die Gebührenstruktur aktualisiert (siehe Mitteilung vom 1. April 2009, ABl. EPA 2009, 336). Im Rahmen dieser Aktualisierung wurden die Teile A bis D mit Stand April 2009 in elektronischer Fassung veröffentlicht. Teil E war von dieser Überarbeitung nicht betroffen.

6. Mit den jetzigen Änderungen werden die Prüfungsrichtlinien an die geänderten bzw. neuen Regeln 36, 57, 62a, 63, 64, 69, 70a, 135, 137 und 161 EPÜ angepasst, die am 1. April 2010 in Kraft treten (siehe hierzu die Verwaltungsratsbeschlüsse CA/D 2/09 und CA/D 3/09 vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ, ABl. EPA 2009, 296, 299, und die Mitteilungen des Amtes vom 20. August 2009, ABl. EPA 2009, 481, und vom 15. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 533).

7. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien nicht umfassend überarbeitet wurden. Eine derartige Revision der Richtlinien steht noch aus, sodass einige Passagen die gegenwärtige Prüfungspraxis nicht vollständig wiedergeben. Ferner konnten Veröffentlichungen oder Entscheidungen aus jüngster Zeit, die nach Abschluss der inhaltlichen Arbeiten erschienen, nicht mehr berücksichtigt werden. So gilt beispielsweise hinsichtlich der Einreichung der beglaubigten Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme in Abweichung der relevanten Abschnitte A-II, 4.1.3.1 und A-IV, 1.3.1 der Richtlinien die entsprechende Mitteilung vom 14. September 2009 (ABl. EPA 2009, 486).

8. Die Änderungen zu den neuen bzw. geänderten Regeln finden sich insbesondere an folgenden Stellen:

a) Regel 36 (Teilanmeldungen): A‑III, 14; A‑IV, 1 bis 1.3.3; A‑VIII, 1.3; C-III, 7.10, 7.11.1 und 7.11.4; C‑VI, 1.1.4, 3.4, 5.2 und 9.1.3;

b) Regel 62a (Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen): B-III,  3.7, 3.10 und 3.11; B‑IV, 2.1; B‑VIII, 4 und 5; B‑X, 3.1 und 8; B‑XII, 7; C‑III, 3.3; C‑VI, 4.7, 5.2, 5.6 und 8.2;

c) Regel 63 (unvollständige Recherche): B‑IV, 1.3; B‑VIII, 3 und 5; C‑II, 4.9; C‑III, 4.1, 5 und 6.3; C‑IV, 2.2 und 4.1; C‑VI, 4.7, 5.2, 5.6 und 8.2;

d) Regel 64 (europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit): B‑VII, 1.2;

e) Regel 69 (Mitteilung über die Veröffentlichung): A‑VI, 2.1;

f) Regel 70a (Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht): A‑V, 2.1; A‑VI, 2.1, 2.4, 2.5 und 3; B‑XII, 1.2, 3.3, 3.9 und 9; C‑III, 6.3, 7.10; C‑IV, 2.2 und 4.1; C‑VI, 1.1, 1.1.1, 3.2, 3.4 und 3.5; E‑IX, 5.4 und 5.7;

g) Regel 135 (Weiterbehandlung): A‑III, 14; A‑IV, 1.1.1.5; E‑VIII, 2.1;

h) Regel 137 (Änderung der europäischen Patentanmeldung): B‑XII, 2, 2.2 und 9; C‑VI, 2.1, 3.1 bis 3.3, 3.5.1, 4.1, 4.7, 4.9,  5.2, 5.6, 5.7, 9.1.4 und 14.4;

i) Regel 161 (Änderung der Anmeldung nach Eintritt in die europäische Phase): A‑VI, 2.4; A‑VII, 7; C‑III, 7.11; C‑VI, 3.5.1 und 9.4; E‑IX, 4a, 5.1 und 6.3.3.

9. Das Kapitel betreffend die erfinderische Tätigkeit C-IV, 11 wurde überarbeitet, wobei insbesondere auf die Auswahl der zitierten Beschwerdekammerentscheidungen hinzuweisen ist.

10. Ferner wurden die nachstehend angeführten Abschnitte der Richtlinien angesichts der folgenden Themen aktualisiert:

a) Elektronische Einreichung von Unterlagen: A‑II, 1.3, 3.1; A‑IV, 1.3.1; A‑IX, 3.2; E‑IX, 2;

b) Einreichung von Prioritätsunterlagen: A‑II, 5.4.3; A‑III, 6.7; A‑VII, 3.5; C‑V, 3.3;

c) Ergänzender europäischer Recherchenbericht: A‑XI, 9.3.1; B‑II, 4.3;

d) Internetveröffentlichungen: B‑III, 2.5; B‑IV, 2.3; C‑IV, 6.2; D‑V, 3.1.3;

e) Verlegung von mündlichen Verhandlungen: E‑III, 7.

11. Eine Reihe von Änderungen wurden vor dem Hintergrund von Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der anderen Beschwerdekammern vorgeommen: siehe C‑III, 3.3, 4.2, 4.12, 4.16, 4.20 und 7.1; C‑IV, 2.3.5, 4.1, 4.4, 4.8.1 und 5.4; C-VI, 5.2, 5.3.2 und 9.1.4; D‑I, 4; D‑V, 6.2; E‑III, 7, 8.5 und 8.6; E‑VI, 2 sowie E‑X, 1.2.

 

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