Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)

Die Verwaltungsratsbeschlüsse CA/D 2/09 bzw. CA/D 3/09 vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (vgl. ABl. EPA 2009, 481 und ABl. EPA 2009, 533, Ziffer 5.2) sind Anlass für die Anpassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001 07.09) bzw. für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200 04.09).

Die Merkblätter zu Formblatt 1001 (Version 04.09) und zu Formblatt 1200 (Version 04.09) wurden ebenfalls entsprechend angepasst.

Die aktualisierte Version (04.10) beider Form- und Merkblätter steht auf der EPA-Website unter www.epo.org zur Verfügung.

Quick Navigation