GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge

Die griechische Organisation für gewerbliches Eigentum (OBI) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren in Griechenland geändert worden sind 1 . Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Griechenland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2010 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

100 EUR (unverändert)

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:

350 EUR

3. Jahresgebühren:

  EUR
1. Jahr 0
2. Jahr 0
3. Jahr 20
4. Jahr 50
5. Jahr 80
6. Jahr 90
7. Jahr 100
8. Jahr 115
9. Jahr 140
10. Jahr 190
11. Jahr 240
12. Jahr 300
13. Jahr 400
14. Jahr 500
15. Jahr 600
16. Jahr 700
17. Jahr 800
18. Jahr 900
19. Jahr 1 000
20. Jahr 1 100

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 50 EUR

5. Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 200 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.



1. Beschluss des Verwaltungsrats der Organisation für gewerblichen Rechtsschutz vom 24. März 2010 über die Gebührenordnung, veröffentlicht in EDBI 3/2010, Vol. A'.

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